InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt

ID: 916260

(ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten

DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt
übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium

Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf
Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus
dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande
Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf
Bäumen, sondern stammen wie bei der NSA aus nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen."

Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der Opposition im
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. " SPD, Grüne
und Linke führen im PKG eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die
Sicherheitsbehörden massiv beschädigt", sagte er. "Es ist Quatsch,
dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die
Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit."
Er ergänzte indes: "Wenn schon so ein Tamtam veranstaltet wird, darf
nicht Roland Pofalla so vorgeführt werden. Dann müssen auch
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem
Ausschuss Rede und Antwort stehen."

Zudem forderte Wendt eine neue Behörde mit mindestens 50
Angestellten zur Kontrolle der Geheimdienste. "Diese Zentrale,
ausgestattet mit Ermittlern, sollte auch alle
Landesverfassungsschutzämter permanent beaufsichtigen. Dann gäbe es
für deren Kontrolle keine parlamentarische Sommerpause mehr."



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.07.2013 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 916260
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Osnabrück


Telefon:

Kategorie:


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 175 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.206
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 91


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.