WDR WESTPOL - Wirtschaftsminister Duin spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus
(ots) - WDR-Westpol: Wirtschaftsminister Duin
spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus
Westspol - 09.06.2013, 19.30 - 20.01 Uhr | WDR Fernsehen
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die
Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV
ausgesprochen. Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte
es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen
lassen. Wir wollen gerade in Datteln eigentlich die Kraftwerke I bis
III schon längst vom Netz genommen haben, brauchen aber natürlich
dann auch eine Ersatzkapazität. Und deswegen wäre es gut, wenn wir
zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme
von Datteln IV auch ermöglichen."
Bislang hatte Rot-Grün in Düsseldorf beim Thema Datteln stets auf
eine juristische Klärung und auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
Darin heißt es, dass die Landesregierung selbst keine neuen
Kraftwerke baue und auch keine begonnen Projekte abreiße.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag,
Reiner Priggen, widersprach Duin im Interview mit Westpol: "Der
Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu
Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu
operieren, kann ich allen nur abraten. Die das bisher gemacht haben,
sind immer vor die Wand gelaufen. Es ist einfach ein verseuchtes
Verfahren und deswegen ist es nicht ´ne Frage von Wünsch-Dir-Was."
Hintergrund für die Debatte über Datteln ist die Entscheidung des
Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr, beim Land ein
sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Damit soll
Datteln IV ans Netz gehen können.
Pressekontakt:
Barbara Feiereis, WDR Presse und Information, Tel. 0221 2207961
WDR Redaktion Landespolitik FS, Funkhaus Düsseldorf, Tel. 0211
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Datum: 08.06.2013 - 10:25 Uhr
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