neues deutschland: NPD-Verbot: Alles Gute!
(ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber
Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu
beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan,
das sich zu diesem Schritt aufrafft. Es gibt gewiss ernst zu nehmende
demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches,
was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad
absurdum. Die Grünen beispielsweise meinen, die Nazipartei müsse mit
allen Mitteln bekämpft werden. Richtig - aber warum dann nicht auch
mit dem Mittel des Verbots? Und von einem Hau-Ruck-Verfahren zu
sprechen ist zumindest fragwürdig angesichts der jahrelangen Debatte.
Derweil stellen sich die Neonazis längst auf alle Eventualitäten ein:
Neben der NPD entsteht die noch radikalere Partei Die Rechte. Sie ist
Moment eher Konkurrenz, könnte aber schnell zum Auffangbecken werden.
Wie sehr die brisante Auseinandersetzung um die NPD politisch
instrumentalisiert ist, zeigt ein Detail: Die CDU-Abgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern, einer NPD-Hochburg, stimmten kanzlerinnentreu
gegen einen Verbotsantrag; ganz im Gegensatz zum Schweriner
CDU-Innenminister Lorenz Caffier, der sich seit Jahren für ein Verbot
stark macht. Immerhin erklärten jüngst Vertreter der Bundesregierung,
sie wollten den Bundesrat bei seinem Verbotsantrag unterstützen. Ein
schönes Bild für die Entschlossenheit der Regierung: Man wünscht in
Kanzleramt und Ministerien alles Gute und drückt kräftig die Daumen.
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Datum: 25.04.2013 - 18:15 Uhr
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