Südwest Presse: Kommentar zur NPD
(ots) - Die Reihen schließen sich. Nach der jüngsten
Provokation der rechtsextremen NPD, die in der vergangenen Woche
gegen sie gerichtetes Beweismaterial veröffentlicht hatte, erwägt
jetzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verbotsantrag
vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist neu, tat sich die
Bundesregierung bisher doch schwer, sich diesem längst geplanten
Vorhaben des Bundesrates anzuschließen. Mit der Ankündigung, das
Kabinett überzeugen zu wollen, ist neben der FDP vor allem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemeint. Er zögert aus
verständlichen Gründen: Ein erneuter Fehlschlag vor dem
Bundesverfassungsgericht wäre ein Triumph für die NPD. Merkel
verkündet die nächste Wende: Nach Atomausstieg, Mindestlohn und
Homo-Ehe schlägt sich die Union mutmaßlich auch in Sachen NPD-Verbot
auf die fortschrittliche Seite des gesellschaftlichen Spektrums. Sie
fürchtet - so jedenfalls die genannte Begründung - sich im
Bundestagswahlkampf von der Opposition vorhalten lassen zu müssen,
eine Nazi-Partei zu schützen. Einmal mehr muss die Union erkennen,
wie sehr sie vom selbstgewissen Verkünder konservativer Wahrheit zur
Getriebenen des gesellschaftlichen Wandels geworden ist. Sie droht
den Anschluss an den modernen Teil ihrer Wählerschaft zu verlieren.
Dass sie deshalb das geplante NPD-Verbot unterstützt, ist ein
erfreulicher Nebeneffekt.
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Lothar Tolks
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Datum: 25.02.2013 - 19:14 Uhr
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