Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel

16.01.2013 - 20:00 | 797530


Artikel von Westfalen-Blatt



(ots) - Benjamin Netanjahu bleibt Ministerpräsident in
Israel. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen. Geht es
nach den Meinungsforschern, verliert das Parteienbündnis des
Regierungschefs und des zurückgetretenen Außenministers Avigdor
Lieberman bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar fünf bis acht
Mandate, doch ohne »Likud Beitenu« ist in Israel kein Staat zu
machen. Nur Netanjahu kann eine einigermaßen stabile Koalition
bilden. Die spannende Frage ist: Mit wem geht er ein Bündnis ein?
Wegen des plötzlichen Erfolgs der national-religiösen Siedlerpartei
»Jüdisches Heim« mit Naftali Bennett an der Spitze ist der
Ministerpräsident im Wahlkampf nach rechts gerückt und hat abgelegene
Siedlungsposten im Westjordanland besucht. Eine Koalition mit seinem
ehemaligen Stabschef und zwei kleinen orthodoxen Parteien scheint
machbar. Jedenfalls ist sie aussichtsreicher als die Zusammenarbeit
mit der Arbeiterpartei, die sich die Sozialproteste gegen die hohen
Lebenshaltungskosten zum Programm gemacht hat. Netanjahu nutzt die
atomare Bedrohung aus Iran auch, um soziale Probleme aus dem Fokus zu
rücken. Während Netanjahu in Europa als Hardliner und Falke
wahrgenommen wird, ist in Israel rechts von ihm und seiner
Likud-Partei politisch noch Platz. Das mag auch daran liegen, dass er
außer Machterhalt und Sicherheit keine weiteren Ziele verfolgt.
Netanjahu will den Status Quo managen, den Raketenbeschuss aus Gaza
vermeiden und aus dem Westjordanland geplante Anschläge verhindern.
Seinen Landsleuten will er ein relativ normales Leben ermöglichen.
Und gelänge ihm das nicht, wären nicht 80 Prozent der
Wahlberechtigten der Überzeugung, dass der alte Regierungschef auch
der neue sein wird. Die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern
spielt im Wahlkampf praktisch keine Rolle. Wie schnell sich Israels
geopolitisches Umfeld wandeln kann, zeigen die Folgen des »Arabischen


Frühlings«. In der muslimischen Welt haben sich die Machtverhältnisse
verschoben. Die Zeit der Baath-Partei (Irak und Syrien) ist vorbei,
die Zeit der Muslimbrüder hat begonnen. Die starken Mächte von heute
sind Ägypten, die Türkei und das finanzstarke Qatar. Alle drei
Staaten unterstützen die Hamas im Gazastreifen. Damit hat sich der
inner-palästinensische Konflikt zugunsten der Islamisten in Gaza und
gegen die säkulare Fatah im Westjordanland entschieden. Die
international geforderte Aussöhnung der beiden Lager gibt es nur zu
den Bedingungen der Hamas. Territoriale Kompromisse interessieren die
extremen muslimischen und jüdischen Konfliktparteien nicht. Zwischen
Jordan und Mittelmeer akzeptieren sie nur ein Volk - ihr Volk. Besser
als Yehuda Blum, ehemaliger Botschafter Israels bei den Vereinten
Nationen, kann man die Lage des jüdischen Staates nicht auf den Punkt
bringen: »Die arabischen Nachbarn lehnen Israel ab - mit oder ohne
Siedlungen.«



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