Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in Mali
(ots) - Die Hilfszusage aus Berlin sieht so aus, dass die
Bundeswehr Soldaten aus den Nachbarstaaten in die Hauptstadt Malis
fliegt, nicht aber dahin, wo sie gebraucht werden, in die umkämpften
Gebiete oder deren Nähe. Das wäre eindeutig ein vom Bundestag zu
beschließender Einsatz. Die Bundesregierung müsste Farbe bekennen und
die Einsatzziele klar benennen. Das Anfliegen eines Zivilflughafens
abseits der Gefahrenzone erspart ihr diese Pflicht, man kann es als
schlichten Zwischentransport betrachten. Doch militärisch macht die
Fliegerei wenig Sinn, wenn der Anschluss fehlt. Sie passt auch nicht
zu der Alarmmeldung der Kanzlerin, wonach es einen "hohen Zeitdruck"
gebe, den islamistischen Rebellen im Norden Malis entgegenzutreten.
Wenn das französische Eingreifen so richtig und notwendig ist, wenn
es in Mali auch um Europas Sicherheit geht, wie die Kanzlerin, der
Außen- und der Verteidigungsminister immer wieder betonen, dann
verdient Paris mehr als diesen verdrucksten, auf einen
Landtagswahlkampf schielenden Beistand.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 16.01.2013 - 19:56 Uhr
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