LVZ: Präsident des Europaparlaments über CSU-Sparpläne gesprächsbereit: "CSU soll als Regierungspartei entsprechende Initiativen ergreifen

27.12.2012 - 17:16 | 788928


Artikel von Leipziger Volkszeitung



(ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der
deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn
sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine,
über die Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene
zu starten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte Schulz: "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts
neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag." Allerdings
hätten die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf dem Prinzip beharrt,
pro Land ein Kommissar. "Wenn die CSU dies ändern will, wird sie
bestimmt als Regierungspartei die entsprechenden Initiativen
ergreifen und dann wird man auf EU-Ebene darüber diskutieren." Im
Übrigen verstehe er, dass viele Bürger angesichts drastischer
Kürzungen in vielen Ländern auch wollen, dass die EU spart. "Deshalb
haben wir die Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich
gegenüber den Planzahlen reduziert." Die CSU verlangt von der EU
drastische Kürzungen ihrer Verwaltungskosten und ihrer Ausgabenpläne.



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