Rheinische Post: Griechenland fordert
(ots) - Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an
(europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher
Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren
Griechenland-Rettungshilfen. Ohne die Freigabe neuer Hilfskredite
wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen und damit der Euro als
Ganzes gefährdet. Zudem klafft im Finanzierungsplan für Hellas eine
Lücke, die es zu schließen galt. Die gefundene Lösung ist
unbefriedigend und unsicher. Vor allem der geplante Schuldenrückkauf
durch Athen kann misslingen. In der Debatte wurde überdeutlich, wie
groß das Unbehagen ist, den riskanten Manövern zustimmen zu müssen.
Denn erstmals wird der Bundesetat auch direkt belastet. Viele
Parlamentarier beklagten zu Recht, sie fühlten sich zeitlich unter
Druck gesetzt und inhaltlich überfordert. Wieder hieß es für den
einzelnen: friss oder stirb! Das ist bedenklich. Regierung und
Parlament müssen Wege finden, wie sie trotz aller Handlungszwänge
künftig sicherstellen können, dass in der Euro-Krise die
parlamentarische Demokratie nicht immer weiter ausgehöhlt wird.
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Datum: 30.11.2012 - 18:04 Uhr
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