"Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt"
(ots) - Zum Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt"
Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll jetzt doch Anfang
2013 kommen. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf Sorgfalt
gedrungen und sich so gegenüber dem französischen Staatspräsidenten
mit ihrem Zeitplan weitgehend durchgesetzt hat. Jetzt kann die
Bankenaufsicht Stück um Stück aufgebaut werden.
Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einiger südeuropäischer
Staaten, eine Rekapitalisierung ihrer Banken vorzunehmen, ist der
Zeitdruck zwar nachvollziehbar, jedoch wird mit diesem Schritt die
von den Staats- und Regierungschefs im Juni dieses Jahres
aufgestellte Bedingung unterlaufen, dass Hilfen erst dann ausgezahlt
werden, wenn vorher eine funktionierende europäische Bankenaufsicht
eingerichtet wurde.
Innerhalb von knapp zwei Monaten eine solide und funktionierende
europäische Finanzaufsicht in der Euro-Zone einzurichten, wird eine
große Herausforderung sein. Umso mehr fordert der Wirtschaftsrat
Deutschland die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister auf,
diese Aufgabe zur Chefsache zu machen und auf das Tempo zu drücken.
Bedenklich bleibt, dass sich mit diesem Formelkompromiss von
Brüssel die wirtschaftlich schwächeren Länder gegenüber den
wirtschaftlich stärkeren in Europa wieder einmal durchgesetzt haben.
Wieder einmal gaben viele europäische Staats- und Regierungschefs
Schnelligkeit Vorrang vor einer sachgerechten und zeitlich
darstellbaren Lösung.
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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Datum: 19.10.2012 - 14:10 Uhr
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