Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ
(ots) - Schuss aus der Hüfte
Jetzt hat es der Bundesinnenminister auf einmal ganz eilig mit dem
Umbau des Verfassungsschutzes. Ob Hans-Peter Friedrich gemerkt hat,
dass in einem Jahr gewählt wird und umfassende Reformen wohl kaum in
einer Phase hitziger Auseinandersetzungen zwischen Koalition und
Opposition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen sind? So dringend
unser Inlandsgeheimdienst nicht erst seit den schrecklichen Pannen im
Schatten der Neonazi-Morde neu aufgestellt werden muss, so sehr ist
vor allzu hastigen Strukturveränderungen zu warnen. Es kann nicht
sein, dass Friedrich und seine Leute schon heute schlauer sind als
die vom Minister persönlich eingesetzte Expertenkommission, die sich
für ihre Verbesserungsvorschläge immerhin Zeit bis ins nächste Jahr
nehmen darf. Und wie muss sich erst das Parlament fühlen, das die
NSU-Verbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode gründlich
untersuchen will, um anschließend Empfehlungen für einen
schlagkräftigeren Verfassungsschutz zu geben? Mit seinem Schuss aus
der Hüfte ruft Friedrich nicht zuletzt Widerstand in den Ländern
hervor, die sich gegen eine Entmachtung ihrer Ämter durch den Bund
wehren. Der CSU-Minister braucht Verbündete in allen Parteien und
Landesregierungen, um seine Reform auf eine breite Basis stellen zu
können. Sonst läuft Friedrich Gefahr, mit seiner Initiative zu
scheitern - zum Nachteil der inneren Sicherheit.
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Lothar Tolks
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Datum: 27.08.2012 - 19:35 Uhr
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