CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl fordert für Stuttgart 21 "ständiges Dialogforum" und verlangt von
(ots) -
Sperrfrist: 04.07.2011 21:00
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Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im
Bundestag, Thomas Strobl, hat im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart
21" die Einrichtung eines "ständigen Dialogforums" gefordert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Strobl am Montagabend: "Ich würde mir
wünschen, dass alle Beteiligten - da ist insbesondere die
Landesregierung in ihrer Gesamtheit gefordert - jeglichen Beitrag
dazu leisten, dass die Dinge nicht eskalieren. Warum gibt es nicht
längst ein ständiges Dialogforum, wo Befürworter, Gegner,
Sachverständige Frage für Frage, Bauabschnitt für Bauabschnitt
miteinander erörtern?" Der Kandidat für den baden-württembergischen
CDU-Landesvorsitz regte im "2+Leif" weiter an, ein solches Forum
solle von einem "anerkannten Moderator - Heiner Geißler oder jemand
anderes" geleitet und im Fernsehen übertragen werden.
Ebenfalls in "2+Leif" lehnte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete
der Grünen, Birgit Bender, ein solches Forum allerdings mit dem
Verweis auf das laufende Verfahren ab: "Erstmal will ich sehen, dass
dieser Stresstest in seinen Prämissen und in seinen Ergebnissen auf
den Prüfstand kommt - dazu gibt es ja eine Runde. Da brauche ich
jetzt erst mal keine neue. Dann sehen wir weiter."
Strobl verlangte im SWR von der Deutschen Bahn eine lückenlose
Offenlegung der Baukosten für "Stuttgart 21: "Die Bahn muss das
ausräumen. Die Bahn ist aufgefordert hier Klarheit zu schaffen und
das zu widerlegen, was im Spiegel behauptet wird." In "2+Leif"
präzisierte Strobl: "Ich bin dafür, dass das alles auf den Tisch
kommt. Die Bahn muss das offenlegen: ihre Kalkulation, ihre
Berechnung. Das muss für Sachverständige - auch für Gegner -
nachvollziehbar sein."
Die Grünen-Politikerin Bender kündigte im SWR an, dass die
Landesregierung keine Zusatzkosten übernehmen würde: "Es ist von
Seiten dieser Landesregierung völlig klar, dass, wenn der
Kostenrahmen von 4,1 Milliarden oder notfalls 4,5 Milliarden
überschritten wird, die Landesregierung keine weiteren Zusatzkosten
übernehmen wird. Das steht fest. Insofern: Wenn es teuerer wird, dann
stirbt das Projekt."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Meldung wurde vorab verbreitet. 2+Leif wird am Montagabend um
23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt; Peter Bergmann "2+Leif", verantw. Redakteur 0173-6168655
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Datum: 04.07.2011 - 21:00 Uhr
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