Viktor Janukowitsch: Julia Timoschenko sollte ohne Beschränkungen reisen dürfen
(ots) - Viktor Janukowitsch
ist der Auffassung, dass Julia Timoschenko die Chance haben sollte,
nach Brüssel zu reisen. "Wenn sie es möchte, sollte ihr das Recht auf
Reisen ohne Einschränkung gewährt werden," meinte der ukrainische
Präsident gegenüber Journalisten.
Als er von Reportern nach dem Stand der strafrechtlichen
Ermittlungen gegen die frühere Premierministerin und derzeitige
Oppositionsführerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gefragt wurde,
zeigte sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch besorgt
über die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfen
über den Missbrauch staatlicher Mittel nachgeht. Viktor Janukowitsch
erklärte den Journalisten, dass er seine Bedenken bei einem kürzlich
erfolgten Treffen mit dem Generalstaatsanwalt ausdrücklich geäussert
habe.
"Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des
Generalstaatsanwalts bezüglich seiner Massnahmen gegen Julia
Timoschenko. Der Kampf gegen Korruption muss unabhängig von der
politischen Einstellung und der Zugehörigkeit zu Parteien erfolgen.
Die Untersuchung muss die Würde der Menschen achten, deren Taten
überprüft werden. Dabei muss das Gesetz buchstabengetreu beachtet
werden", meinte Viktor Janukowitsch.
Der ukrainische Staatschef betonte, dass der Kampf gegen
Korruption ohne Einmischung der Politik erfolgen muss. Er erwähnte
ferner, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen
dürfe, dass Strafverfahren gezielt eingesetzt werden.
Viktor Janukowitsch sagte, er habe mit Führungskräften
europäischer Institutionen gesprochen, die Timoschenko gerne in
Brüssel sehen würden. "Ich bin der Auffassung, dass man ihr diese
Gelegenheit geben sollte. Wenn sie es möchte, sollte ihr das Recht
auf Reisen ohne Einschränkung gewährt werden", unterstrich der
ukrainische Staatschef.
Es sei erwähnt, dass der Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft
den Antrag von Julia Timoschenko ablehnte, ihr die Ausreise aus der
Ukraine zu gestatten. Die Begründung bestand in den gegen sie
ergriffenen Massnahmen und der Zusage, das Land nicht zu verlassen.
Timoschenko wird der missbräuchlichen Verwendung von Hunderten
von Millionen Dollar beschuldigt, die nach dem Kyoto-Protokoll
erhalten wurden und für Investitionen in Umweltprogramme bestimmt
waren. Ausserdem wird Julia Timoschenko der Unterschlagung
staatlicher Mittel beschuldigt. Sie habe Krankenwagen zu überhöhten
Preisen angekauft.
Bereits früher hatte eine internationale Prüfung zahlreiche
finanzielle Unregelmässigkeiten der Regierung Timoschenko aufgedeckt.
Dazu gehörte, dass die geforderten Ausschreibungsprozeduren bei
staatlichen Beschaffungen nicht eingehalten wurden.
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Datum: 17.02.2011 - 15:36 Uhr
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