General-Anzeiger: Westerwelle: Ich glaube SPD und Grünen kein Wort
(ots) - BONN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die
anhaltende Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei
scharf kritisiert. In einem Interview des General-Anzeigers
(Mittwochausgabe) sagte er gestern, die Linkspartei habe sich nur ein
demokratisches Mäntelchen angezogen, renne aber "ihren
kommunistischen Träumen immer noch hinterher". Westerwelle weiter:
"Ich glaube SPD und Grünen kein Wort, dass sie auf die Linkspartei
verzichten. Siehe Berlin und NRW." Auf der Tagesordnung der Koalition
steht nach seinen Worten die geplante Steuervereinfachung ganz oben.
"Wir haben in der Koalition vereinbart, dass alles, was technisch für
2011 umgesetzt werden kann, auch gemacht wird. Wir wollen nicht bis
2012 warten, wenn es schon vorher geht." Im Nachgang zur Kritik an
seiner Amtsführung als FDP-Vorsitzender sagte Westerwelle, dass er
"einige öffentliche Ratschläge, die FDP müsse sich völlig neu
erfinden und der Vorsitzende gleich mit, nicht nachvollziehen" könne.
Dass man mit bald 50 Jahren seine Stärken und seine Schwächen kenne,
sei "doch selbstverständlich". Westerwelle will mit der FDP-Spitze im
April über die künftige Parteiführung beraten. "Ich habe Freude an
meiner politischen Arbeit. Und Energie. Das hat man in diesen Tagen
ja auch gemerkt." Im außenpolitischen Teil des Interviews zeigte sich
Westerwelle besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung in den
USA. Dort habe es in den letzten anderthalb Jahren eine "Aufheizung
der Stimmung" gegeben, "wie ich es lange Jahre nicht erlebt habe".
Der Außenminister wiederholte seine Kritik am Verfahren gegen Michail
Chodorkowski in Moskau: "Russland muss wissen: Eine
Modernisierungspartnerschaft ist auch eine Frage der demokratischen
Entwicklung." Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass
Deutschland Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan beginnen kann.
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General-Anzeiger
Ulrich Lüke
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Datum: 11.01.2011 - 16:58 Uhr
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