Das Superwahljahr hat begonnen, der Bundestagswahlkampf auch
Ein Kommentar des IWS Präsidenten Prof. Dr. Federico Foders
(PresseBox) - Die Landtagswahlen am 14. März haben Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsidenten Kretschmann im Amt bestätigt. Nicht bestätigt wurde, dass die bisherigen Koalitionen alternativlos sind; den Wahlgewinner*innen stehen in beiden Ländern gleich mehrere Optionen zur Verfügung. Stimmengewinne haben die Grünen, die FDP und die Freien Wähler zu verzeichnen, Stimmenverluste in einem historischen Ausmaß die CDU. Offenbar fordert der gesellschaftliche Wandel in den Ländern neue Bündnisse, also neue Koalitionen.
Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg ist eine Politik belohnt worden, die den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Emissionsneutralität betreibt, während in Rheinland-Pfalz eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ausschlaggebend war. Auch wenn diese Themen bei der Bundestagswahl am 26. September eine Rolle spielen dürften, stellt sich die Frage, ob Koalitionen, die auf Länderebene bereits erfolgreich waren oder nach der Wahl am 14. März erfolgsversprechend erscheinen, Blaupausencharakter für die Bundestagswahl besitzen.
Gelingt es den Grünen, sich als Volkspartei zu profilieren, ist es aus Sicht der Wirtschaft entscheidend, dass die neue Koalition nach der Bundestagswahl Parteien umfasst, die verstehen, wie die Wirtschaft funktioniert, und die dafür sorgen, dass das Fundament für einen nachhaltigen und digitalen Wohlstand sozialverträglich geschaffen wird. Und: Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind nicht die einzigen Herausforderungen, die von der Politik bedient werden müssen. Auch die Demokratie muss gestärkt werden, damit Deutschland mit einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft zukunftsfähig und resilienter aus der Pandemie hervorgehen kann.
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Datum: 15.03.2021 - 11:10 Uhr
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