Kölnische Rundschau / Kommentar zur 15-Kilometer-Regel
(ots) - Bärendienst erwiesen /
Sandro Schmidt zur 15-Kilometer-Regel in NRW /
Kommunikationschaos und Vertrauensverlust bei den Menschen werfen die NRW-Oppositionsparteien der Landesregierung wegen ihrer Anti-Corona-Bestimmungen vor. Und damit liegen sie nicht so falsch. Hat in der Vergangenheit bereits die chaotische Schulpolitik von FDP-Ministerin Yvonne Gebauer viele Eltern und Lehrer zu Recht verärgert, setzt nun die Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten 15-Kilometer-Regel in Hotspots mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 200 einen neuen traurigen Höhepunkt. / Erstens wird die Vorschrift von so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass sie kaum greifen kann. Zweitens versteht niemand, warum etwa die Oberberger in ihrer Bewegungsfreiheit drastisch eingegrenzt werden, die Bielefelder mit ähnlich hohen Zahlen aber nicht. Drittens ist die Maßnahme von den Behörden nicht im Ansatz zu kontrollieren und durchzusetzen. Geldstrafen bis zu 25 000 Euro wirken so willkührlich. / Deshalb sind solche Regeln selbst für Gutwillige schlicht nicht mehr nachzuvollziehen. Im Kampf gegen Corona wirken sie kontraproduktiv. Der ist nur zu gewinnen, wenn die Mehrzahl der Bürger mitzieht, was Einsicht und Vertrauen in Sinn und Notwendigkeit der Vorschriften voraussetzt. Davon kann im Falle der 15-Kilometer-Grenze keine Rede sein. Ihrem Ziel hat die Landesregierung damit einen Bärendienst erwiesen. /
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Datum: 13.01.2021 - 16:00 Uhr
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