Bundesregierung muss klimapolitische Schieflage bei Planung von Strom- und Gasnetz beenden
(ots) -
- Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe belegt massive Diskrepanz bei Klimaschutzvorgaben für Gas- und Stromnetze - Gasleitungen werden immer noch für fossiles statt für grünes Gas gebaut - DUH fordert neue Planungsprämissen für Gasnetz, die Klimavorgaben berücksichtigen
In ihrem heute veröffentlichten Positionspapier zur Strom- und Gasnetzinfrastruktur kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass Klimaschutz bei der Gasnetzplanung bisher keine Rolle spielt. Statt das Gasnetz so zu entwickeln, dass es der Energiewende dient, werden weiter Leitungen für fossiles Gas gebaut - trotz sinkenden Gasbedarfs und trotz der damit verbundenen CO2-Emissionen. Während das Stromnetz nach gesetzlichen Vorgaben geplant wird, macht die Gaswirtschaft ihre eigenen Regeln. Anders als bei der Planung des Stromnetzes können weder die Bundesnetzagentur noch der Bundestag korrigierend eingreifen. Die DUH fordert, auch für das Gasnetz Klimaschutzvorgaben einzuführen und es an Angebot und Bedarf für grünes Gas auszurichten. Planungen für Infrastrukturen für fossiles Gas müssen umgehend gestoppt werden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wenn Gasnetzbetreiber fünf Jahre nach dem Klimaschutzabkommen von Paris weiterhin unbehelligt neue Leitungen für fossiles Gas bauen können, läuft klimapolitisch etwas mächtig schief. Die Bundesregierung hat es versäumt, den Gasnetzbetreibern den Weg zu weisen und Klimaschutzvorgaben einzuführen. Dies muss nun schleunigst nachgeholt werden, um Investitionen in überflüssige fossile Infrastrukturen zu verhindern. Als Erstes müssen die Regelungslücken im Energiewirtschaftsgesetz geschlossen werden."
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das rechtliche Rückgrat des deutschen Energiesystems. Es regelt unter anderem den Aus- und Umbau von Strom- und Gasnetzen sowie die dazugehörigen Verfahren. Die DUH fordert, Klimaschutz als Gesetzeszweck mit aufzunehmen, um klimaschädliche Energieprojekte auszuschließen. Zudem müssen die eigentlichen Planungsschritte der Gasnetzplanung neu justiert werden. Wie bei der Stromnetzplanung müssen Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen und Ausbauziele für Erneuerbare Energien Leitlinien der Planung werden. Zudem braucht es eine frühzeitige Strategische Umweltprüfung.
Dazu Nadine Bethge, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz der DUH: "Die Legitimierung aller Maßnahmen durch behördliche Kontrolle und den Bundestag ist beim Stromnetz seit Jahren Usus und es wäre hochgefährlich für die Energiewende, das etablierte Verfahren infrage zu stellen. Auch neue Gasleitungen können nur akzeptiert werden, wenn sie demokratisch legitimiert sind."
Ein wichtiges Zukunftsthema ist des Weiteren die integrierte Strom- und Gasnetzplanung. Strom- und Gasnetz unabgestimmt nebeneinander auszubauen, ist umweltpolitisch und volkswirtschaftlich sinnlos. In Bezug auf grünen Wasserstoff stellt sich zum Beispiel die Frage, ob der Strom über weite Strecken zum Elektrolyseur transportiert wird oder ob gleich Wasserstoff erzeugt und dieser dann über eine Pipeline zum Verbraucher kommt. Die günstigste Lösung kann nur durch eine abgestimmte Planung ermittelt werden.
Dazu Nadine Bethge: "Integriert planen heißt effizient planen. Maßstab der Infrastrukturplanung müssen die Klimaziele sein. Welche Infrastruktur am günstigsten zu den Klimazielen beitragen kann, zeigt sich aber erst, wenn Strom- und Gasnetzplanung miteinander verzahnt werden. Doppelte Infrastruktur, unnötige Kosten für den Verbraucher sowie Belastungen für Natur und Landschaft können so minimiert werden."
Links:
Das DUH-Positionspapier "Netze für Klimaschutz und Energiewende" finden Sie unter: http://l.duh.de/p201217
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Nadine Bethge, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz
0160 5337376, bethge(at)duh.de
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Datum: 17.12.2020 - 09:05 Uhr
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