Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig
(ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig
Astrid Hamker sieht auch Einzelhandel durch Schließungen massiv bedroht - Weitere Hilfen für Unternehmen richtig
Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält die komplette Schließung der Gastronomie bei einem verlängerten Teil-Lockdown für falsch. "Da sehe ich nicht, dass es angemessen und verhältnismäßig ist. Hygienekonzepte und Nachverfolgung der Kontakte waren sichergestellt. Jetzt treffen sich die Menschen zu Hause. Ich bin nicht sicher, ob das der bessere Weg ist", sagte Hamker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Außerdem leide unter der Schließung der Gastronomie auch der Einzelhandel. "30 Prozent weniger Kunden besuchen derzeit die Geschäfte. Das ist dramatisch, vor allem mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft", betonte Hamker. Wenn Bewegungsströme im Einzelhandel verringert werden sollen, hält sie eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für ein gutes Mittel. Außerdem könnte die Politik die Maskenpflicht "noch weiter ausdehnen".
Hamker hält unterdessen weitere Hilfen für betroffene Unternehmen für notwendig. "Wenn der Staat einem Unternehmen verordnet, dass es seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann, ist es auf jeden Fall notwendig, diesem Unternehmen mit Soforthilfen unter die Arme zu greifen. Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns müssen auch im neuen Jahr weiterhin Hilfen fließen. Allerdings müssen sie auch mit europäischem Beihilferecht vereinbar sein. Da wird Deutschland in Brüssel noch Überzeugungsarbeit leisten müssen", meinte die Präsidentin des Wirtschaftsrates.
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Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates fordert "mutige Haushaltskonsolidierung"
Hamker: Ab 2022 soll Schuldenbremse wieder eingehalten werden - Statt Steuererhöhungen Sozialausgaben kürzen
Osnabrück. Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche hat die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, eine Konsolidierung des Staatshaushalts ab 2022 angemahnt. "Ab 2022 müssen wir auf jeden Fall zurück zu einer Einhaltung der Schuldenbremse, sprich: keine neuen Schulden mehr. Wir brauchen dazu eine dringende Konsolidierung des Staatshaushaltes", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dazu dürfe es aber keine Steuererhöhungen oder einen Corona-Soli geben. "Die Unternehmen brauchen jetzt das Signal, dass sie entlastet und nicht belastet werden in den nächsten Jahren. Es hat keinen Sinn, auf der einen Seite Unternehmen mit Milliardenhilfen zu retten, sie dann aber im Nachhinein mit höheren Steuern auszubremsen", sagte Hamker. "Ich erwarte, dass die Politik einen Kassensturz macht und ihre Ausgaben kürzt. Eine mutige Haushaltskonsolidierung muss zum Gütesiegel der Regierung werden. Was wir uns in guten Zeiten leisten konnten, ist jetzt nicht mehr finanzierbar", meint die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. Sie hält unter anderem ein "Moratorium für ausgabensteigernde Leistungsgesetze" für notwendig. "Das muss vor allem für den Sozialbereich gelten, insbesondere mit Blick auf den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der im Jahr 2020 bereits 100 Milliarden Euro beträgt", sagte Hamker der NOZ.
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Datum: 04.12.2020 - 01:00 Uhr
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