NABU: EU-Kommission muss auch beim GAP-Beschluss Green-Deal-Ziele umsetzen / Reform zur EU-Agrarpolitik geht in die letzte Verhandlungsrunde - Die Europäische Kommission ist nun gefordert
(ots) - Das Europäische Parlament, die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister und die Europäische Kommission verhandeln beim sogenannten Trilog ab heute über die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP). In den kommenden Wochen werden die Vertreterinnen und Vertreter der drei Institutionen versuchen, sich auf einen Kompromisstext zu einigen, nachdem Rat und Parlament bereits im Oktober ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fordert die EU-Kommission zu entschiedenem Verhandeln auf: "Die bisherigen Beschlüsse von Rat und Parlament verhindern eine wirkliche Agrarreform. Die EU-Kommission muss ihren Einfluss in den Verhandlungen nutzen, um die GAP nach den Zielen des European Green Deals auszurichten. Wir brauchen mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft schon heute, nicht erst im nächsten Jahrzehnt. Ansonsten droht Von der Leyens Flagschiffprojekt schwere Schlagseite zu bekommen. Sollten die Trilog-Verhandlungen keine Fortschritte erzielen, muss es sich die EU-Kommission vorbehalten, ihren Vorschlag zurückzuziehen und das Verfahren neu zu starten", so Krüger.
Ohne ein Umlenken würde die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unverändert bleiben. Nachbesserungen sind u.a. bei der Frage notwendig, welcher Anteil der Agrarlandschaft zukünftig für die Natur bereitgestellt werden muss, etwa für Hecken oder Brachen (Space4Nature). Laut Wissenschaft wären hier 10 Prozent notwendig, um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zurückzubringen. Dieser Mindestanteil nichtproduktiver Flächen muss für die Betriebe zukünftig Voraussetzung sein, Subventionen zu erhalten, so Krüger: "Die EU-Kommission hat dieses Ziel bereits in ihrer Biodiversitätsstrategie verankert. Ohne eine entsprechende Einbindung in der GAP wird eine Umsetzung vor Ort jedoch nahezu unmöglich."
Auch beim Budget für freiwillige Umweltmaßnahmen sieht Krüger noch dringenden Verbesserungsbedarf. "Die Forderung des EU-Parlaments, 30 Prozent der Agrargelder an konkrete Umweltleistungen zu knüpfen, ist zwar deutlich ambitionierter als das, was die Agrarministerinnen und -minister im Sinn haben. Wichtiger ist jedoch, dass hinter diesen Geldern effektive Maßnahmen stehen. Keinesfalls darf es zu einer Neuauflage des gescheiterten Greenings kommen", so der NABU-Präsident.
Nicht zuletzt dürfen ambitionierte Mitgliedsstaaten zukünftig nicht daran gehindert werden, bei nationalen Biodiversitäts- und Naturschutz-Maßnahmen voranzugehen. Bislang sind sie gezwungen, den Großteil der Gelder in ineffiziente pauschale Flächenprämien zu investieren.
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Datum: 10.11.2020 - 11:12 Uhr
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