Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln
(ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln
Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen
Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie hinter der Bundeskanzlerin zu versammeln. "Es wäre aus meiner Sicht gerade jetzt wünschenswert, dass sich die Ministerpräsidenten unseres Landes - trotz der berechtigten Kritik zum Beispiel am Beherbergungsverbot - einmal ohne Wenn und Aber hinter die Bundeskanzlerin stellen und ihre Bemühungen unterstützen würden, das Land vor einem zweiten Lockdown zu bewahren", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein weiterer Lockdown würde aus seiner Sicht "eine erhebliche Verschärfung der wirtschaftlichen Lage bedeuten, mit weiter steigenden Insolvenzen und einem massiven Einbruch des Arbeitsmarktes". "Das müssen wir dringend verhindern", sagte Merz.
Merz forderte die Große Koalition in Berlin dazu auf, die Wirtschaft jetzt nicht mit neuen Gesetzen zu belasten. "Ein Belastungsmoratorium einzuhalten wäre rein psychologisch jetzt ein wichtiges Signal an die Unternehmen, damit sie sich darauf verlassen können, dass es jetzt einfach nur darum geht, gemeinsam aus der Krise zu kommen", sagte der CDU-Bewerber. Man müsse sich jetzt auf die Lösung der großen Probleme konzentrieren. "Das Lieferkettengesetz gehört aus meiner Sicht genauso wenig dazu wie ein staatlich festgeschriebenes Recht auf Homeoffice. Dieses Thema jetzt über den Kamm geschoren für alle zu regeln mit einem Rechtsanspruch, über den dann bei den Arbeitsgerichten gestritten wird, wird der komplexen Realität nicht gerecht", sagte Merz.
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Friedrich Merz: Zu viele resignierte Unionswähler
Bewerber um den CDU-Vorsitz will eigene Wählerschaft "neu mobilisieren" - Zeitnahe Entscheidung über Kanzlerkandidatur nach dem Parteitag
Osnabrück. Vor dem ersten Rededuell mit seinen Mitbewerbern Armin Laschet und Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz am Samstagabend hat Friedrich Merz seine Ambitionen bekräftigt, "unsere eigene Wählerschaft neu zu mobilisieren". "Wir haben zu viele resignierte Unionswähler, die uns nicht mehr wählen und in die Enthaltung geflüchtet sind", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sehe dort ein großes Potenzial. "Das würde ich gerne ausschöpfen. Damit würde jede Mobilisierung des linken Lagers überkompensiert", sagte Merz weiter.
Er sehe darin aber keinen Bruch mit der Ära Angela Merkel in der CDU. "Ich habe immer gesagt, dass wir am Ende einer sehr erfolgreichen Zeit stehen. Jetzt müssen wir uns damit beschäftigen, wo wir in Deutschland und Europa in den nächsten zehn Jahren hinwollen. Das ist kein Bruch, das sind neue Antworten auf die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen", betonte Merz.
Für den Fall seiner Wahl beim geplanten CDU-Parteitag am 4. Dezember will er sich nicht festlegen, danach auch Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen. "Ich bewerbe mich auf dem Bundesparteitag für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. Alles andere sehen wir danach", sagte Merz. Es müsse dann aber "zeitnah" eine Entscheidung getroffen werden.
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Datum: 17.10.2020 - 01:00 Uhr
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