Kölnische Rundschau zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW
(ots) - Erfolg nicht verspielen
Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW
Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom Robert-Koch-Institut täglich aktualisierte Deutschlandkarte belegt dies eindrucksvoll.
Das Ziel müsse sein, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. Das tut weh, das fällt schwer. Gerade nach schon sieben Monaten der Einschränkungen. Aber es ist unumgänglich, wenn wir nicht wieder in eine das Gesundheits- und Bildungssystem überfordernde und für die Wirtschaft ruinöse Situation laufen wollen. Von dem dann entstehenden menschlichen Leid ganz zu schweigen.
Spannend wird es sein zu beobachten, ob die Sperrstunde für die Gastronomie Bestand hat. Eine solche hat gestern das Berliner Verwaltungsgericht mit der abenteuerlichen Begründung gekippt, dass sich junge Menschen dann eben an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten würden. Mit ähnlicher Begründung könnte man allerdings auch Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 oder 30 km/h in Städten untersagen, weil sich an diese auch die wenigstens halten. Zumal in Sachen Sperrstunde Treffen größerer Personenkreise in der Öffentlichkeit ohnehin untersagt sind. Und in privaten Räumen ist damit wohl nur ausnahmsweise zu rechnen. Zu prüfen wäre eher, ob durch eine Sperrstunde Freiheitsrechte unverhältnismäßig eingeschränkt würden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird dies hoffentlich noch geschehen. Jedenfalls sind auch in NRW entsprechende Gerichtsverfahren zu erwarten. Da feiernde Menschen derzeit als eine der Hauptursachen für die massiv steigenden Infektionszahlen gelten, wäre es verheerend, wenn solche noch milden Corona-Beschränkungen nicht erlassen werden könnten. In Frankreich gilt nun ab 21 Uhr sogar eine allgemeine Ausgangssperre. Das könnte In Deutschland auch blühen, wenn sich die Inzidenzwerte so ungebremst weiter entwickeln wie zuletzt.
Staatliche Verordnungen hin oder her: Am besten wäre es ohnehin, wenn sich möglichst viele Bürger über die Regelungen hinaus verantwortungsbewusst verhielten und ihre Kontakte in der nächsten Zeit auf ein Minimum reduzierten. Bisher sind wir mit viel Disziplin und Einsichtsvermögen relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Es wäre verrückt, das jetzt zu verspielen.
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Datum: 16.10.2020 - 18:00 Uhr
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