Bartsch: Treuhand-Desaster schonungslos aufarbeiten
(ots) - "Treuhandpolitik war Kardinalfehler der deutschen Einheit, gefühlt die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln"
Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Treuhandpolitik war der Kardinalfehler der deutschen Einheit." Er kritisierte besonders die Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt worden seien. Gefühlt sei dies eine "Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln" gewesen.
Bartsch forderte, der nächste Bundestag solle dieses Thema aufgreifen und in die Akten schauen, die nach 30 Jahren nun zugänglich würden. Er fragte: "Warum hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl die Treuhand kaum kontrolliert?" Ohne eine schonungslose wissenschaftliche wie politische Aufarbeitung des Treuhand-Desasters sei die wirkliche Vollendung der deutschen Einheit kaum möglich, fügte der Linken-Politiker hinzu.
Bis zum 31. Dezember 1994 konnte die Treuhandanstalt nach Entflechtungen und Stilllegungen über 15.000 Unternehmen und Betriebsteile privatisieren, so das Bundesfinanzministerium schon im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linksfraktion. Außerdem wurden den Angaben zufolge 4500 Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteile "reprivatisiert". Und weiter: "Durch Arbeitsplatzzusagen wurden 1,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen." Einklagbare Vereinbarungen gab es (Stand 31. Dezember 1993) jedoch nur für rund 921.000 Arbeitsplätze, wie das Ministerium mitteilte. Zum Vergleich: Als die Treuhand 1990 ihre Arbeit aufnahm, hatten die von ihr verwalteten Unternehmen gut vier Millionen Beschäftigte.
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