Guttenbergs Reformkonzept: Fauler Kompromiss statt tragfaehige Loesung
Guttenbergs Reformkonzept: Fauler Kompromiss statt tragfaehige Loesung
(pressrelations) -
Zum heute vorgelegten Modell der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkuerzen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Hans-Peter Bartels:
Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkuerzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die fuer die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es fuer die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe fuer die Bundeswehr: Es soll fuer bestimmte Teilstreitkraefte nur noch einen Einfuehrungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, fuer andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschliessende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben.
Der Aufwand an Personal und Infrastruktur fuer die Ausbildung wuerde groesser, ohne dass damit zusaetzlicher Nutzen fuer die Bundeswehr verbunden waere. Die Einberufungspraxis wird chaotisiert: halbjaehrlich fuer Luftwaffe, Sanitaetsdienst und Streitkraeftebasis, quartalsweise fuer Heer und Marine.
Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht sich von dem kuerzeren Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit. Wenn der Dienst nur noch sechs Monate dauert, sollen pro Jahr mehr Rekruten eingezogen werden - jaehrlich 50.000 statt bisher 40.000 junge Maenner (von 400.000 eines Jahrgangs).
Ohne Not baut die Regierung kuenstlichen Zeitdruck auf: Schon ab dem 1. Oktober 2010 soll die Neuregelung fuer die Bundeswehr gelten (ab 1. August fuer den Zivildienst). Anstatt langfristig tragfaehige Loesungen zu suchen (zum Beispiel wie von uns
vorgeschlagen: Vorrang der Freiwilligkeit bei Fortbestand der Wehrpflicht), will zu Guttenberg ein Konzept durchpeitschen, das die Bundeswehr ins Chaos stuerzt. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch ist der Minister entgegen seiner Ankuendigung vorsichtshalber gar nicht erschienen, wohl wissend, dass es von allen Fraktionen Kritik gehagelt haette.
Wir schlagen der Koalition deshalb in unserer gemeinsamen Verantwortung fuer die Bundeswehr vor, eine breitere parlamentarische Mehrheit zu suchen. Wir sind darauf vorbereitet, ein konsensfaehiges Konzept vorzulegen, wie wir die Wehrpflicht intelligent weiterentwickeln koennen - zum Nutzen aller: der Bundeswehr, der betroffenen jungen Menschen und der gesamten Gesellschaft. Wir waeren bereit, in einer gemeinsamen Kommission, einem "Runden Tisch" zusammen mit Vertretern der Regierungskoalition und der Bundeswehr, Loesungen zu erarbeiten, die auf Dauer Bestand haben koennen.
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Datum: 26.03.2010 - 18:17 Uhr
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