Polizeigewerkschaftschef Sebastian Fiedler fordert rasche und umfassende Aufklärung bei der hessischen Polizei durch externen Ermittler
(ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. "Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, dass hier wirklich der Letzte auch aufgedeckt wird, der sich an einer solchen braunen Soße in den Sicherheitsbehörden beteiligt hat. Da gibt es nicht eine Silbe zu relativieren. Die Sicherheitsbehörden müssen sich von solchen Subjekten befreien", sagte Fiedler in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er hoffe, dass Hessen jetzt die besten Beamten und "viele Ermittlungsressourcen" einsetze, "um die vielen Ermittlungsstränge schnell zu bedienen".
Prinzipiell müsse in Deutschland nachvollziehbar sein und "ist es normalerweise auch", welche individuelle Person Datenabfragen an Computern vornehme. Ganz offenkundig sei dieses System in Hessen schon zum wiederholten Mal durchbrochen worden.
Fiedler sprach sich dafür aus, eine vertrauenswürdige Person von komplett außerhalb der Polizei-Organisation, "etwa einen ehemaligen Verfassungsrichter oder ehemaligen Generalstaatsanwalt" mit den Ermittlungen zu betrauen. Außerdem sollten eine externe Ombudsstelle und Whistleblower-Hotlines eingerichtet werden. "Meines Erachtens ist die Entwicklung derart dramatisch, dass wir das gesamte Repertoire, das in solchen Situationen zur Verfügung steht, ausschöpfen müssen", so Fiedler.
Fiedler bekräftigte die Forderung seiner Organisation nach einer anonymisierten Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden, um das Vertrauen in diese wieder herzustellen. "Also haben wir schon im letzten Jahr eine Studie gefordert, bundesweit, harmonisiert, anonymisiert in allen Sicherheitsbehörden durchzuführen". Es sei verkürzt immer nur über Bundesinnenminister Horst Seehofer zu diskutieren. Das sei "eine Debatte, die in die Innenministerkonferenz der Länder" gehöre, so Fiedler.
Das ganze Interview sehen Sie im phoenix-Channel auf Youtube: https://youtu.be/JnOb-0-41Tg
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Datum: 10.07.2020 - 16:30 Uhr
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