InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Kommentar: Brüssel, wir haben ein Problem

ID: 1805204


(ots) - Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem osteuropäischen Land faktisch beendet. Viele Staaten in Europa greifen derzeit zu drastischen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Für Orbán steht das weniger im Vordergrund. Dass man nun seinen diktatorisch-autoritären Kurs kaum noch stoppen kann, hat für ihn mehr Gewicht. Die Vorgänge in Budapest erinnern unwillkürlich an das, was vor knapp vier Jahren in der Türkei passierte: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzte damals den Putschversuch des Militärs, um einen Ausnahmezustand zu schaffen, in dem über allem ein einziges ungeschriebenes Gesetz stand: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Mögen die Mittel auch nicht so drakonisch sein, so verfährt Orbán doch nach demselben Prinzip: das Parlament - entmachtet, die Meinungsfreiheit - geknebelt, die Dauer der Zwangsmaßnahmen - ungewiss. Denn das Nachzählen, wann das letzte Virus wirklich besiegt ist, kann dauern. Doch während die Türkei aus gutem Grund noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, gehört Ungarn seit bald 16 Jahren dazu. In dieser Zeit hat das Land wirtschaftlich von Europa enorm profitiert, sich von den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen hingegen immer weiter entfernt. Seit 2018 läuft ein zähes EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil die Gewaltenteilung im Land bedroht sei. Spätestens jetzt dürfte klar sein: Brüssel, wir haben ein Problem.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4560503




OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Kindernothilfe fordert, unbegleitete Flüchtlingskinder trotz Corona-Krise nach Deutschland zu holen - NRW mit Bundesregierung im Gespräch
NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner schließt Grenzschließung aus
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.03.2020 - 20:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805204
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Düsseldorf


Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 102 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommentar: Brüssel, wir haben ein Problem
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Rheinische Post



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.206
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 113


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.