Sachsen-Anhalt/Corona Massenhaft Hinweise auf verbotene Versammlungen
(ots) - Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch strafbar. Mittlerweile gibt es auch die ersten Verfahren.
In Magdeburg etwa ermittelt die Polizei gegen vier Personen, die am Donnerstagabend zusammen mit Alkohol gefeiert hatten. "Wir haben Verfahren eingeleitet, weil jeder ein Smartphone hat und sich über die Regeln informieren kann", sagte eine Polizeisprecherin auf MZ-Anfrage.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Verstöße im Schnellverfahren zu ahnden. "Wer sich nicht an Regeln hält und auch noch Widerstand leistet, sollte schon am Folgetag verurteilt werden", sagte Landesvorsitzender Olaf Sendel der MZ. Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft mache ein solches Vorgehen möglich. Es gehe darum, Nachahmer abzuschrecken.
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Datum: 28.03.2020 - 02:00 Uhr
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