Merkel und Altmaier bremsen Lieferkettengesetz aus / INKOTA fordert: Schluss mit Verzögerungstaktik, wenn es um Menschenrechte geht!
(ots) - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein
Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge
wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei
Menschenrechten darf nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisiert deshalb
die Entwicklungsorganisation INKOTA: Im Schulterschluss mit den
Unternehmensverbänden versuchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt seit
Monaten ein Lieferkettengesetz zu verhindern - und das obwohl inzwischen sogar
immer mehr Unternehmen und Vertreter aus der Wirtschaft eine gesetzliche
Regelung auch auf nationaler Ebene befürworten.
"Mit ihrer Intervention verhindert die Bundeskanzlerin eine breite Diskussion
über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes", kritisiert
INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach. Dabei hatte Angela Merkel bei der
Jubiläumsfeier der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juni erklärt:
"Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt." Höchste Zeit,
sie beim Wort zu nehmen, findet von Massenbach: "Statt Maulkörbe zu verteilen,
muss die Bundeskanzlerin die Bemühungen der Kabinettskollegen unterstützen,
Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu schützen. Dass sie
stattdessen die Vorstellung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verhindert
hat, ist skandalös."
Merkel bremse mit ihrem Vorgehen die in der Sache richtigen Bemühungen der
Kabinettskollegen Heil und Müller entscheidend aus. "Diese Minister haben
offenbar verstanden, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen", sagt Arndt von
Massenbach. "Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen allein hat
bislang nicht dazu geführt, die Menschenrechte weltweit ausreichend zu
schützen." Das Wirtschaftsministerium lasse sich hingegen weiter vor den Karren
der Unternehmensverbände spannen - und bekomme dabei auch noch Rückendeckung vom
Kanzleramt. "Mit einer Verzögerungstaktik hat das von Peter Altmaier geführte
Ressort in den vergangenen Monaten den Monitoring-Prozess zum Nationalen
Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte immer wieder blockiert - mit dem
Ziel, ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern,"
kritisiert von Massenbach. Und das obwohl selbst Unternehmen wie Bayer, Tchibo
oder BMW eine gesetzliche Regulierung inzwischen ausdrücklich befürworteten.
Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen
Die jahrelangen Erfahrungen von INKOTA gerade in den so genannten Risikosektoren
belegen, warum ein umfassendes Lieferkettengesetz aus menschenrechtlicher
Perspektive dringend geboten ist.
INKOTA-Kakaoexpertin Evelyn Bahn kritisiert: "Schokoladenunternehmen versprechen
seit zwanzig Jahren ausbeuterische Kinderarbeit im Kakaoanbau zu beenden. Doch
bis heute arbeiten rund zwei Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in
Westafrika. Mit einem Lieferkettengesetz kann kein Schokoladenunternehmen mehr
tatenlos zusehen, wie Kinder ausgebeutet werden. Neben INKOTA setzen sich auch
Unternehmen wie Nestlé und Ritter Sport für ein Gesetz ein."
INKOTA-Textilexperte Berndt Hinzmann ergänzt: "Ein ambitioniertes
Lieferkettengesetz würde staatlichen Initiativen wie dem Textilbündnis zu mehr
Dynamik und Wirkung verhelfen."
INKOTA-Rohstoffexpertin Beate Schurath sagt: "Schwermetalle und andere Gifte,
die beim Rohstoffabbau freigesetzt werden, gelangen über Nahrung und Luft auch
in den Körper von Menschen. Langfristig führen diese zu schweren Behinderungen,
Krankheiten und Tod. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss dem vorbeugen. Die
von der Bundesregierung Mitte Januar vorgestellte neue Rohstoffstrategie stellt
ein Lieferkettengesetz jedoch in Frage - und bleibt damit sogar hinter dem
Koalitionsvertrag zurück."
Pressekontakt:
Arndt von Massenbach, Geschäftsführer INKOTA-netzwerk, Mobil: +49
(0)177 28 72 76 8 , E-Mail: massenbach(at)inkota.de
Evelyn Bahn, Referentin für Wirtschaft & Menschenrechte,
INKOTA-netzwerk, Mobil: +49 (0) 177 32 43 408, E-Mail: bahn(at)inkota.de
Berndt Hinzmann, Referent für Wirtschaft & Menschenrechte,
INKOTA-netzwerk, Mobil: +49 (0) 160 94 69 87 70, E-Mail:
hinzmann(at)inkota.de
Beate Schurath, Referentin für Rohstoffpolitik, INKOTA-netzwerk,
Mobil: +49 (0) 1577 3163497, E-Mail: schurath(at)inkota.de
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Datum: 11.03.2020 - 10:44 Uhr
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