Leikert: EU-Kommission beim Klimaschutz auf gutem Weg
(ots) - Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische
Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Für das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist der Vorschlag der
EU-Kommission eine gute Grundlage. Allerdings brauchen wir für die geplante
Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 jetzt die vereinbarte
umfassende Folgenabschätzung.
Europa muss Klimaschutz mit wirtschaftlichen und sozialen Anliegen in Einklang
bringen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass eine Verschärfung des
Klimaziels 2030 technologisch und finanziell machbar ist, wir brauchen auch eine
faire Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten. Vor allem Deutschland, das schon
große Anstrengungen bei der CO2-Reduzierung unternimmt, darf nicht
überstrapaziert werden.
Nur wenn man dies alles beachtet, wird europäischer Klimaschutz gelingen.
Zugleich werden wir auf diese Weise international Vorbild sein und Standards für
eine nachhaltige Politik setzen. Wir müssen unseren ehrgeizigen Klimaschutz
weltweit mit mehr Nachdruck vertreten. Die EU sollte jede innereuropäische
Maßnahme mit einem internationalen Vorstoß flankieren.
Deutschland ist Technologieführer in vielen Bereichen, die wir für einen
erfolgreichen Klimaschutz brauchen. Wir wollen die europäische
Klimaschutzstrategie nutzen, um diese Führungsposition auszubauen."
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Datum: 04.03.2020 - 15:03 Uhr
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