Motschmann: Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie

21.02.2020 - 13:04 | 1795062


Artikel von CDU/CSU - Bundestagsfraktion



(ots) - Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert

Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist
gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag hervor. Dazu erklärt die kultur- und
medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Motschmann:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt Angriffe und Bedrohungen jeglicher
Art auf Journalisten in Deutschland. Dass sich deren Zahl 2019 auf 104 bekannte
Fälle erhöht hat, ist sehr besorgniserregend. Nach Einschätzung von
Journalistenvertretern steht zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher
ist.

Wir erleben eine sehr bedenkliche Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in
Deutschland. Daher besteht aller Grund, gerade auch Journalisten besser zu
schützen. Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages befasst
sich bereits seit der letzten Wahlperiode, seit dem Aufkommen der
Pegida-Bewegungen damit. Damals berichteten die Journalisten-Gewerkschaften,
dass sie bereits im Gespräch mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden sind.
Diese Gespräche müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Gerade im Umfeld von
Demonstrationen müssen Journalisten vermehrt Gewalt und Einschüchterungsversuche
erleben. Diese Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Zu prüfen sind
darüber hinaus weitere Maßnahmen, mit denen der Staat den Schutz von
Journalisten besser gewährleisten kann.

Die Medien werden oft als "vierte Gewalt" im Staat bezeichnet. Dies ist zwar nur
eine informelle Kategorie. Dennoch besteht vermutlich ein Zusammenhang zwischen
tätlichen Angriffen auf staatliche Repräsentanten wie zum Beispiel
Kommunalpolitiker und denen auf Medienvertreter. Die Unionsfraktion setzt sich
dafür ein, dass das Thema noch im März erneut im Kultur- und Medienausschuss


aufgesetzt wird.

Aber auch die Länder sehen wir in der Pflicht: Zu ihrer Zuständigkeit für
Rundfunk und Medien zählt auch der Schutz von Pressevertretern. Zudem haben die
Länder Einwirkungsmöglichkeiten auf die Polizei, damit Polizisten besser für den
Schutz von Medienvertretern sensibilisiert werden."

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