BVR zur Grundrente: Einigung im Kabinett wichtiger Zwischenschritt
(ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Weg für die
Grundrente freigemacht. "Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt für die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente, die für viele Bürger eine Hilfe im
Alter darstellen soll. Wir lehnen es aber klar ab, daraus jetzt die
Notwendigkeit einer nationalen Finanztransaktionssteuer zur Gegenfinanzierung
herzuleiten. Diese würde die Bürger ausgerechnet bei der Bildung ihrer
Altersvorsorge bestrafen. Für die Finanzierung der Grundrente muss vielmehr ein
anderer, den Haushaltsgrundsätzen der Finanzierung aller Ausgaben durch alle
Einnahmen entsprechender Weg gefunden werden. Hierfür steht genug Spielraum zur
Verfügung", erklärt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes
der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Für Genossenschaftsbanken war im Vorfeld wichtig, dass bei dem Verfahren zur
Einkommensprüfung möglichst auf bereits bestehende Daten zurückgegriffen wird.
"Der heute gefundene Kompromiss sieht bei der Ermittlung möglicher
Kapitalerträge im Rahmen der Einkommensprüfung einen Zugriff auf die Daten beim
Bundeszentralamt für Steuern vor. Dieses Vorgehen findet unsere Unterstützung,
denn es bürdet den Banken keine neuen administrativen Belastungen auf. Die
mögliche stichprobenhafte Prüfung bei den Banken sollte allerdings auf
Einzelfälle beschränkt sein. Nur in solchen Einzelfällen wäre es dann möglich,
dass durch eine Kontrollmitteilung an das Kreditinstitut die tatsächlich
erzielte Höhe der Kapitalerträge abgefragt werden kann", so Martin.
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Datum: 19.02.2020 - 12:52 Uhr
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