Deutsche Kreditwirtschaft zum Brexit: Enge Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien neu verhandeln, Finanzstandort Deutschland stärken
(ots) - Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft stellt der für den 31.
Januar 2020 vorgesehene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU)
einen unerfreulichen Einschnitt in der europäischen Entwicklung dar. "Wir hätten
uns ein Fortbestehen des guten Verhältnisses innerhalb der EU gewünscht. Die
britischen Wähler haben sich aber für einen Austritt entschieden. Nun gilt es,
mit Blick nach vorn und konsequenten Verhandlungen die enge Partnerschaft auf
neue Füße zu stellen", sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem diesjährigen Federführer der
Deutschen Kreditwirtschaft. Der Handel Großbritanniens mit den EU-Ländern wurde
bereits in den vergangenen Jahren durch die Unsicherheit im Zusammenhang mit der
Austrittsdebatte geschwächt. Daher sei nun alles zu unternehmen, mit dem
auszuhandelnden Abkommen weitere Wachstumsdämpfer zu vermeiden.
Trotz des geregelten Austritts bleiben aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft
mit Blick auf die Finanzmärkte viele Fragen offen. Es ist fraglich, ob es bis
Ende des Jahres gelingen wird, ein umfassendes Handelsabkommen zu schließen.
Darin sollte zumindest eine enge Zusammenarbeit in der Finanzmarktregulierung
und -aufsicht vereinbart werden, um ein level playing field zu gewährleisten.
Für den europäischen Finanzplatz kann der Austritt Großbritanniens zu einer
Stärkung führen. Erste Anzeichen sind zum Beispiel bei der Eurex Clearing in
Frankfurt zu beobachten, die im Zuge des Brexits Marktanteile hinzugewinnen
konnte.
"Die Bundesregierung sollte sich in den anstehenden Verhandlungen der EU mit dem
Vereinigten Königreich zu den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen für eine
weitere Stärkung des Finanzstandorts Deutschlands einsetzen. Dies gilt
insbesondere für die Verhandlungen in den Bereichen Investitionen,
Finanzdienstleistungen sowie Kapital- und Zahlungsverkehr", unterstreicht Kolak.
Insofern unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft den aktuellen Beschluss des
Deutschen Bundestags zum Verhandlungsmandat über die künftigen Beziehungen
zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Darin wird richtigerweise
gefordert, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich auch in Zukunft
so eng und reibungslos wie möglich auszugestalten und faire
Wettbewerbsbedingungen als Leitgedanken zu verankern.
Wichtig ist aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft, dass die EU die
notwendigen Äquivalenzentscheidungen im Finanzbereich zügig angeht. Im Einklang
mit dem europäischen Aufsichtsrahmen seien die erforderlichen Rahmenbedingungen
für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zwischen Marktteilnehmern in der
EU und dem auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin
wichtigen Finanzplatz London zu schaffen. Dies betreffe vor allem Entscheidungen
im Hinblick auf Clearingstellen (zentrale Gegenparteien/CCPs), Handelsplätze für
Derivate, Aktien und Zentralverwahrer.
Aufgrund des Umfangs der anstehenden Verhandlungen während der Übergangsphase
besteht die Gefahr, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Zeit bis zum
Jahresende 2020 nicht ausreicht, um alle relevanten Regelungen zu treffen. Daher
sollte eine Verlängerung der Übergangszeit zumindest nicht kategorisch
ausgeschlossen werden.
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Datum: 30.01.2020 - 14:40 Uhr
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