Geldflüsse mit bitterer Wirkung Transparency International nennt Regensburg in einem Atemzug mit der AfD und kritisiert bei beiden den Umgang mit Parteispenden. Von Jana Wolf
(ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft:
Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit
den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben.
Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es
hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und
Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel.
Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die Causa Wolbergs und die
Anklagen gegen die CSU haben diese Frage ins öffentliche Bewusstsein gebracht -
ganz unabhängig davon, welches Ergebnis der laufende Korruptionsprozess am Ende
bringt und ob das Gericht die CSU-Anklagen zulässt. Die Außenwirkung, die sich
bereits jetzt entfaltet hat, ist bitter für Regensburg. Nun soll hier keineswegs
grundsätzlich eine Parallele zwischen den Machenschaften der AfD und den
Geschicken der Stadt Regensburg gezogen werden. Hier liegt ein himmelweiter
Unterschied, zum Glück. Und dennoch trifft die Kritik von Transparency ins
Schwarze: Sowohl der Umgang der AfD mit Spenden, als auch die Frage, ob eben
solche in Regensburg geflossen sind, um Entscheidungen über Bauprojekte zu
beeinflussen, werfen ein düsteres Licht auf unsere Parteienlandschaft. Noch
einmal: Es geht um die Wirkung, die von solchen Fällen ausgeht. Sie schadet der
Glaubwürdigkeit von Politik und unserem demokratischen System als Ganzes. Nun
ist die Kritik von Transparency nicht neu. Mindestens einmal im Jahr, pünktlich
zur Veröffentlichung des globalen Korruptionsindexes, erhebt die Organisation
den mahnenden Zeigefinger. Rückendeckung bekam sie zuletzt aus Straßburg: Das
Anti-Korruptions-Gremium des Europarats forderte den Bundestag schon vergangenes
Jahr dazu auf, bessere Vorkehrungen gegen Bestechung zu treffen. Getan hat sich
bislang aber wenig. Das Parteienrecht ist unverändert und Schlupflöcher, mit
denen sich die Spendenregeln umgehen lassen, nicht gestopft. Deswegen sind die
wiederkehrenden Appelle gut und richtig. Sie tun not, solange nicht mehr
Transparenz geschaffen ist. Dabei liegen Verbesserungsvorschläge längst auf dem
Tisch: So könnte etwa die Meldegrenze, ab der Parteispenden angezeigt werden
müssen, abgesenkt werden. Bisher müssen diese erst ab 10 000 Euro im
Rechenschaftsbericht auftauchen. Auch ließe sich die zulässige Summe pro
Spender, Jahr und Partei deckeln. Es gibt Forderungen nach einem verbindlichen
Lobbyregister (von der SPD) oder einer kompletten Abschaffung von
Unternehmensspenden (von der Organisation Abgeordnetenwatch). Kurzum: Der
möglichen Stellschrauben gibt es genug. Besonders Letztere hat es in sich. Die
Debatte um Unternehmensspenden kochte 2019 hoch, als immer mehr Großspender wie
Daimler den Parteien den Geldhahn abdrehten. Das gefährde die Vielfalt im
Parteienspektrum und damit die Demokratie, schimpfen Kritiker. Doch Unternehmen
arbeiten in der Regel gewinnorientiert. Es liegt nahe, dass auch Spenden mit
einer gewissen Gewinnerwartung verbunden sind. Das zeigt allein die Tatsache,
dass kleinere, außerparlamentarische Parteien kaum mit Spenden bedacht werden.
Jene, die die Politik im Bundestag aktiv gestalten, dagegen schon. Zu glauben,
das Geld aus der Wirtschaft fließt ausschließlich, um die Demokratie zu fördern,
wäre naiv. In Zeiten von Mitgliederschwund und sinkenden Zustimmungswerten
stehen besonders die ehemals großen Parteien unter Druck - keine Frage. Wollen
sie diesen Trend aufhalten, Kampagnen entwickeln und sichtbar bleiben, müssen
sie flüssig sein. Doch woher das Geld fließt, muss transparenter werden. Denn
undurchsichtige Geldflüsse entwickeln eine eigene Wirkung. Sie kann sehr bitter
sein.
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Datum: 26.01.2020 - 18:22 Uhr
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