Im ureigenen Interesse Europas - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie
der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das
Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das
damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar
al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die
Folge: Das Land glitt ins Chaos ab. Heute stehen sich die zwar international
anerkannte, aber weitgehend machtlose Regierung um Fajes al-Sarradsch und die
Libysche Nationalarmee unter General Chalifa Haftar gegenüber, dem es in den
vergangenen Jahren gelungen ist, dschihadistische Gruppierungen wie die Ansar
al-Scharia als Akteure weitgehend auszuschalten. Beide Seiten werden von
ausländischen Mächten mit unterschiedlichen Interessen unterstützt; es geht um
geopolitische Einflussnahme aber auch um handfeste wirtschaftliche Interessen.
Der türkische Präsident Erdogan beispielsweise, der erst jüngst islamistische
Söldnertruppen aus Syrien und eigene Truppen nach Libyen entsandt hat, erhofft
sich durch die Unterstützung der Regierung al-Sarradsch Zugriff auf Gasvorkommen
im östlichen Mittelmeer, träumt aber gleichzeitig von der Restaurierung
osmanischer Größe. Um eine weitere Verschärfung des Konfliktes und damit
weiteres Leid für die Zivilbevölkerung zu verhindern, ist Vermittlung dringend
nötig. Dass bei der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag der Gordische Knoten
zerschlagen wird, ist nicht zu erwarten. Gleichwohl ist es gut, dass die
Bundesregierung ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft. Aber kein
Vertun: Deutschland ist in diesem Konflikt nicht nur ein neutraler Makler. Wenn
sich Libyen wie Syrien zu einem Vasallenstaat entwickeln würde, wäre das fatal
für Europa; dabei wäre es egal, ob sich die Türkei oder Russland durchsetzen
würde, das General Haftar unterstützt. Libyen ist ein Transitland für viele
Flüchtlinge aus der Sahelzone. Wer Libyen regiert, hat also
Erpressungspotenzial. Dass Erdogan dieses Potenzial bei Bedarf schamlos
ausnutzt, hat er bereits hinlänglich bewiesen. Putin wird ihm im Zweifelsfall
nicht nachstehen. Ein von fremden Mächten freies und selbstbestimmtes Libyen ist
also im ureigenen Interesse Europas.
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Datum: 17.01.2020 - 15:55 Uhr
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