Söder ist auch ein Getriebener / Trotz guter Noten für den bayerischen Ministerpräsidenten und seine Regierung stagniert die CSU bei 36 Prozent. Von Christine Schröpf
(ots) - Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der
CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an,
scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber,
sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er
jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte,
ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten
Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der das Scheitern einer
starken Frauenquote beim vergangenen CSU-Parteitag nach teils erbärmlich
geführter Debatte in Erinnerung ist. Doch in der CSU geht es derzeit - wie in
anderen Volksparteien - nicht nur um Details. Söder steht vor der Kernaufgabe,
wie er ein weiteres Abbröckeln der CSU-Ergebnisse bei Wahlen stoppen kann. Der
neue Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks, in dem seine Partei bei 36 Prozent
stagniert, muss ihn alarmieren. Obwohl Söders Ansehen wächst und die Arbeit der
Regierung gut benotet wird, bleibt die CSU unter dem Wert der Landtagswahl. Es
ist offenkundig, dass es für Wähler selbstverständlich geworden ist, dass die
Regierungsarbeit insgesamt reibungslos läuft. Wohltaten wie
Behördenverlagerungen oder Tausende neue Studienplätze mit all den Milliarden an
Kosten, lassen sich nicht automatisch in Stimmen ummünzen. Söder verhindert so
nur ein weiteres Absacken der CSU. Das gilt auch für sein kluges
Krisenmanagement, ohne das die CSU wohl unter 36 Prozent rangieren würde. Keiner
kann Söder nachsagen, dass er Unmut im Land nicht hellwach registriert und zügig
entschärft. Bauern, Naturschützer und alle anderen Beschwerdeführer rennen in
der Staatskanzlei offene Türen ein. Ähnlich, in manchen Punkten noch exzessiver,
wird diese Form der Bürgernähe von Koalitionspartner Hubert Aiwanger betrieben.
Bemerkenswerterweise gilt auch für die Freien Wähler, dass sie trotz aller
Betriebsamkeit gleichfalls in Umfragen hinter dem Resultat der Landtagswahl
bleiben. Bürger reizt derzeit mehr das Neue und Frische, das die Grünen
verkörpern. Das wird mit Sicherheit auch bei der Kommunalwahl am 15. März
durchschlagen. Zur Besonderheit der Grünen-Wähler zählt dabei, dass sie starke
Parteitreue beweisen, unabhängig davon, wie stark der eigene Kandidat vor Ort
ist. Ein bedingungsloses Urvertrauen, das früher auch die CSU in ihrer Klientel
kannte. Doch das ist Vergangenheit. So ist es deshalb nur ein Teil der Wahrheit,
wenn Söder auf den Abwärtssog der großen Koalition in Berlin verweist, der die
Ergebnisse in Bayern deckelt. Die Probleme sind vielschichtiger. Berlin bleibt
für die CSU dennoch eine Großbaustelle. Drängendstes Problem:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der im Mautdesaster wie ein Luftikus
wirkt, den Ernst der Lage verkennt und mit schlechtem Krisenmanagement die
Situation verschärft. Scheuer fehlt selbst in CSU-Kreisen jeder Rückhalt. Ein
Austausch des Ministers wäre konsequent, doch Söder steckt im Dilemma. Er plant
einen großen Wurf, würde gerne im gleichen Zuge auch auf anderen Posten neue
Köpfe installieren, mit denen die CSU bei der nächsten Bundestagswahl
Erfolgschancen hat. Horst Seehofer wird deshalb zum Bundesinnenminister auf
Abruf - er hätte das wohl in seinen Zeiten als CSU-Chef nicht anders
praktiziert. Söder käme gelegen, wenn er auch die Ressortverteilung im
Bundeskabinett neu verhandeln könnte - Landwirtschaft und Forschung liegen ihm
näher als Entwicklung und Verkehr. Vor diesem Hintergrund sind seine mehrfachen
Appelle an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum gemeinsamen Agieren zu
verstehen. Zieht die Schwesterpartei bis zum Sommer nicht mit, startet er in
Eigenregie. Ihn treibt die Angst, dass ohne Neuanfang die Grünen und nicht die
Union nach der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft sind und damit auch die
Gestaltungskraft der CSU schwindet.
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