BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend

16.01.2020 - 12:22 | 1785590


Artikel von BDI Bundesverband der Deutschen Industrie



(ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen
BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen
Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern:
"Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend"

-"Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige
zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die
Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die
Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem
Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen
Stromkunden zum Vorteil gekommen wäre, ist jetzt keine Rede mehr. Mit
Blick auf die zu erwartende Mehrbelastung der Unternehmen im Rahmen
des Emissionshandelssystems ist dies ein weiteres gravierendes
Warnsignal für den Industriestandort. Die Bundesregierung muss rasch
erklären, wie sie auch in diesem Punkt die Eins-zu-Eins-Umsetzung
gewährleisten will.

-Zudem muss das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023
beginnen - nicht erst 2026. Den ersten Checkpoint drei Jahre nach der
für die Grundversorgung wichtigen Abschaltung der Kernkraft zu
setzen, das ist zu spät. Es ist falsch, vor allem im Hinblick auf
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise, das
Vorziehen des Ausstiegsdatums auf 2035 zum Hauptziel des Monitorings
zu erklären."

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