Beatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden - AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung
(ots) - Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen
in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem
Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im
Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stellvertretende
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg,
gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
"Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte
''Widerspruchslösung'' von Spahn und Lauterbach der falsche Weg beim
Transplantationsgesetz. Schweigen kann nach unserem Rechtsverständnis - bei so
weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der
Organentnahme/-spende - niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein
funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die
geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf
Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang."
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 16.01.2020 - 09:55 Uhr
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