SPD will staatliches Tierwohllabel stoppen und fordert eine "Zukunftskommission Landwirtschaft"
(ots) - Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU)
geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite
gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine
Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr
Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen."
Klöckner will mit dem Label Landwirte auszeichnen, die ihren Tieren mehr
Tierwohl bieten. Aufgrund europarechtlicher Bedenken soll das Siegel aber nur
auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Nach Meinung der SPD ist eine
gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Nutztierhaltung überfällig,
dabei gebe es Parallelen zum Ausstieg aus der Kohle. "Um einen
gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der
Kohlekommission erforderlich", sagte Miersch. Der Erfolg der Kohlekommission
habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen
ausgeglichen werden können und ein konstruktiver Kompromiss möglich ist. "Nur so
erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit", sagte der Fraktionsvize.
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Datum: 14.01.2020 - 06:00 Uhr
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