Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung // BA-Presseinfo Nr. 03
(ots) -
- Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2019 erneut gesunken
- Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,3 Prozent
2019 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 577.100 Widersprüche und 95.400
Klagen eingereicht. Das waren 23.000 Widersprüche bzw. 9.800 Klagen weniger als
2018. Im gleichen Zeitraum sank auch die Zahl der Regelleistungsberechtigten um
277.000 auf 5,3 Millionen.
Widerspruchs- und Klagequoten in gemeinsamen Einrichtungen gering
Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 302 gemeinsamen
Einrichtungen - also Jobcenter, die von der BA und dem Landkreis in gemeinsamer
Trägerschaft verantwortet werden - ermittelt werden. 2019 haben diese 20,7
Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 483.000 Widersprüche und
77.000 Klagen eingereicht wurden. Die Widerspruchsquote lag rechnerisch bei 2,3
Prozent, die Klagequote bei 0,4 Prozent.
Gründe für Widersprüche und Klagen in den Jobcentern
Knapp ein Fünftel der Widersprüche - und damit anteilig die meisten - wurde
gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide eingelegt. Diese werden verschickt,
wenn etwa Einkommen in wechselnder Höhe anfällt und der Leistungsanspruch
nachberechnet werden muss.
Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bescheide zur Anrechnung von Einkommen und
Vermögen sowie für bewilligte Kosten der Unterkunft. Gründe hierfür sind vor
allem die äußerst komplexe und detaillierte Gesetzeslage. Widersprüche gegen
Sanktionsbescheide sind gegenüber 2018 gesunken und mit einem Anteil von sieben
Prozent relativ gering.
Klagen werden am häufigsten gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide,
bewilligte Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen eingereicht.
Klagen gegen Sanktionsbescheide sind mit einem Anteil von vier Prozent an allen
Klagen eher selten.
Erledigte Widersprüche und Klagen
Die Jobcenter haben im letzten Jahr über 600.200 Widersprüche entschieden. Zwei
Drittel der erledigten Widersprüche wurden zurückgewiesen oder durch Kunden
zurückgezogen. Bei 205.400 Widersprüchen wurde die Entscheidung geändert: Dabei
reichten die Leistungsempfänger in 81.000 Fällen nachträglich fehlende
Unterlagen nach; so konnten die Jobcenter neu entscheiden. Fehlerhafte
Rechtsanwendung wurde bei 68.400 Widersprüchen festgestellt.
103.000 Klagen wurden durch die Gerichte abgeschlossen. Davon wurden rund 60
Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, 40 Prozent führten zu einer
neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne Urteil erledigt - häufig
deswegen, weil die Leistungsempfänger bislang fehlende Unterlagen im
Klageverfahren nachreichen.
Hinweise für Redaktionen
Die Jobcenter können in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. In
302 Jobcentern, den sog. "gemeinsamen Einrichtungen", arbeiten BA und der
jeweilige Landkreis zusammen und betreiben das Jobcenter gemeinsam. Der
Gesetzgeber hat für rund 100 Landkreise die Möglichkeit geschaffen, die
Jobcenter in alleiniger Verantwortung zu betreiben (sog. "Jobcenter in
kommunaler Trägerschaft"). Die BA ist an diesen Jobcentern nicht beteiligt.
Die Zahlen in dieser Presseinformation beinhalten grundsätzlich alle
Jobcenter in Deutschland. Auch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft liefern
der BA nach festgelegten Kriterien Daten zu Widersprüchen und Klagen. Einzige
Ausnahme ist der Absatz zur Widerspruchs- und Klagequote: Da der BA die Zahl der
von den kommunalen Jobcentern verschickten Bescheide nicht bekannt ist, können
die beiden Quoten nur für die "gemeinsamen Einrichtungen" ermittelt werden. Bei
den Quoten werden also nur die eingegangenen Widersprüche und Klagen der
gemeinsam betriebenen Jobcenter berücksichtigt.
Statistische Informationen zu Widersprüchen und Klagen im Internet
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