Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor
(ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer
Energien vor
Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der
erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier
beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist", sagte der SPD-Politiker der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das sei umso erstaunlicher, "als wir aus der
Industrie längst großen Druck verspüren", führte Weil weiter aus. "Die Industrie
ist bereit zu großen Technologiesprüngen. Dazu braucht sie aber riesige Mengen
erneuerbarer Energie. Und die müssen ja irgendwo herkommen", sagte Weil.
Niedersachsen fordert unter anderem den Bau neuer Windräder und lehnt einen
Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung als zu groß
ab. Weil forderte die Regierungskoalition auf, in Sachen Energiewende die
Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. "Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass diesen Worten jetzt endlich Taten folgen. So, wie wir im
Moment vor uns hinstolpern, kann es nicht weitergehen", sagte Weil der "NOZ".
Beim zwischen Bund und Ländern umstrittenen Klimapaket erwartet Weil indes eine
Einigung noch in diesem Jahr. "Das ist mein Ziel und kann auch gelingen, wenn
alle Beteiligten hinreichend beweglich sind", sagte Weil dem Blatt. Den
angekündigten "Green Deal" der EU bewertete er kritisch: "Beim Klimaschutz
mangelt es nicht an großen Zielen, wohl aber an guten Drehbüchern für die
Umsetzung", sagte Weil. "Ich freue mich über die Absichten der EU-Kommission,
und wir in Niedersachsen unterstützen sie. Aber gute Taten brauchen wir mehr als
schöne Worte", sagte er.
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Weil sieht in US-Drohungen bei Nord Stream 2 "Verfall der Sitten in der
Außenhandelspolitik"
Niedersachsens Ministerpräsident mahnt: Außenhandel darf nicht Spielball
politischer Interessen werden
Osnabrück. Im Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland wegen der
Gaspipeline Nord Stream 2 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die
Sanktionsankündigung der USA scharf kritisiert. "Das ist ein schlimmes Beispiel
für den kompletten Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik", sagte der
SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir
müssen aufpassen, dass der Außenhandel nicht zum Spielball politischer
Interessen wird", erklärte der SPD-Politiker.
Es gebe nun einmal Bereiche, "die fallen nicht in den Geltungsbereich der USA",
sagte Niedersachsens Regierungschef. Zwar sei es jedermanns Recht, Nord Stream 2
zu kritisieren. Es sei aber auch das gute Recht von Staaten, sich für ein
solches Projekt zu entscheiden. Weil zeigte sich offen für eine Reaktion: "Wer
so eine Entscheidung zum Anlass für Sanktionen nimmt, muss Gegenmaßnahmen
einkalkulieren." Der US-Senat soll in der kommenden Woche über Sanktionen gegen
Firmen entscheiden, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind.
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Datum: 14.12.2019 - 01:00 Uhr
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