Es gibt zwei Boris Johnsons Dr. Nicolai von Ondarza von Europas größter Denkfabrik SWP: Satte Mehrheit ermöglicht ihm das Durchregieren, weit weg von der EU oder nah dran
(ots) - Von Joachim Zießler
Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die
Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von
Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten
gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die
Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch
zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die
Brexiteers wieder hinter sich zu vereinen, auch die Anhänger der Brexit Party.
Zugleich blieb das Remain-Lager zwischen Liberaldemokraten und Labour gespalten.
Zum zweiten half ihm die Schwäche Labours. Gerade für konservative Wähler der
politischen Mitte war Jeremy Corbyn mit seinem radikalen Wirtschaftsprogramm
nicht wählbar.
Gehört zu den strategischen Fehler der Opposition auch, dass Corbyn sich
weigerte, in der zentralen Frage dieser Wahl Stellung zu beziehen? Die unklare
Position Labours zum Brexit hat dazu beigetregen, dass das Remain-Lager
gespalten blieb. 52 Prozent der Wähler haben für Parteien gestimmt, die gegen
den Brexit oder zumindest für ein zweites Referendum waren. Aber Labours
Lavieren, zwar für ein zweites Referendum zu sein, aber sich nicht festzulegen,
dann für einen Verbleib in der EU zu werben, hat einen Pakt mit den
Liberaldemokraten verhindert. Dagegen hatte es Johnson geschafft, die Brexit
Party zum Verzicht auf eigene Kandidaten in bisherigen Tory-Wahlkreisen zu
bewegen. Die Einigkeit der Brexit-Befürworter und die Uneinigkeinigkeit der
Brexit-Gegner haben ihm beim britischen Mehrheitswahlrecht in die Karten
gespielt.
Jo Swinson reihte auch Fehler an Fehler. Sie ernannte sich zur
Premierminister-Kandidatin und wollte sich sich nicht an das Referendum halten.
Ein Tabubruch in der britischen Fair-Play-Kultur? Die Liberaldemokraten wurden
für zwei strategische Fehler bestraft. Sie hielten den Brexit für das zentrale
Thema dieser Wahl. Doch es trug nicht so gut, dass sie am Ende vor Labour
landeten. Sondern wie zuvor stürzten ihre Umfragewerte vor dem Wahltermin massiv
ab. Der zweite Fehler war in der Tat, den Brexit ohne zweites Referendum absagen
zu wollen. Das stieß selbst vielen Brexit-Gegnern auf, die davon überzeugt
waren, den EU-Austritt nur mit einem Mandat der Bevölkerung verhindern zu
können. So passt ins Bild, dass Jo Swinson ihren eigenen Sitz auch gegen die SNP
verloren hat - und sogleich als Parteivorsitzende zurücktrat.
Der Brexit kommt, so viel ist nun klar. Wird Johnson versuchen, nochmal mit der
EU nachzuverhandeln, ohne Vertrag auszusteigen oder einfach seinen Deal durchs
Parlament bringen? Wir können davon ausgehen, dass er seinen Deal, so wie er
ist, durch das Parlament bringen wird. Weder wird die EU nachverhandeln noch hat
Johnson selbst ein Interesse daran, einen No-Deal-Brexit zu provozieren. Vor
allem erlaubt ihm seine satte Mehrheit auch, über die ganz harten EU-Gegner der
sogenannten "Europäischen Forschungsgruppe" hinweggehen zu können. Wir können
also ziemlich sicher einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Januar
erwarten. Was wir aber noch nicht wissen, ist, wie es weitergeht. Eigentlich
müsste in der Übergangsphase bis Ende 2020 ausgehandelt werden, wie das
wirtschaftliche, sicherheitspolitische und handelspolitische Verhältnis zwischen
Insel und Kontinent aussehen wird. Im Wahlkampf hat Johnson klar gesagt, dass er
diese Übergangsphase nicht verlängern will, weil London in dieser Phase weiter
in den EU-Haushalt einzahlen und sich an EU-Gesetze halten muss. Aber in Brüssel
und London gibt es große Zweifel, dass man in elf Monaten ein ambitioniertes
Handelsabkommen aushandeln kann.
Wird Johnson da sein erstes Wahlversprechen brechen und verlängern? Zwar sind
elf Monate tatsächlich knapp, doch die Übergangsphase kann nur bis zum 1. Juli
2021 verlängert werden. Deshalb erwarte ich, dass nach elf Monaten zumindest ein
Basisabkommen steht. Und in den vergangenen zwei Monaten hat Johnson gezeigt,
dass er zu großen Zugeständnissen gegenüber der EU bereit war, solange er diese
noch als Erfolg verkaufen konnte.
Werden die Briten nun ihrer nächsten Illusion beraubt, weil schon wieder eine
Phase der Ungewissheit beginnt? Ich erwarte in Großbritannien, aber auch der EU
ein großes Durchatmen. Mit dem formalen Austritt kann dieses Kapitel beendet
werden. Aber die nächsten Verhandlungen schließen sich unmittelbar an und man
wird in Großbritannien das komplette nächste Jahr wieder über den Brexit
diskutieren. Also wird auch der Streit weitergehen. Denn die zentrale Frage
haben die Briten immer noch nicht beantwortet: Welches Verhältnis wollen sie mit
der EU haben? Wie eng wollen sie an die EU angebunden sein? Wie eng an Trumps
Amerika?
Sollte die EU bei diesen Verhandlungen großzügiger als bisher auftreten, um die
Achse Trump-Johnson zu untergraben? Das wird für die EU schon eine schwierige
strategische Entscheidung. Bisher ist sie bei den Verhandlungen sehr einig
aufgetreten. Aber die Frage, wie eng sie mit einem großen Nachbarn
zusammenarbeiten will, der nicht Mitglied der EU werden will, hat
Spaltpotenzial. Hier bedarf es einer strategischen Debatte auf dem Kontinent.
Wie viel Zugeständnisse wollen die 27 Großbritannien machen, um es nah bei sich
zu behalten? Oder soll man hart bleiben, um den Zugang zu britischen
Fischgründen durchzusetzen?
Ging es Johnson primär um die Machteroberung oder hat er einen weitergehenden
Plan, etwa ein Singapur an der Themse? Noch ist ein klarer Plan nicht zu
erkennen. Es gab in der Vergangenheit zwei Boris Johnsons: Den weltoffenen, die
Einwanderung befürwortenden Bürgermeister von London, der den liberalen Flügel
der Tories repräsentierte. Und einen Boris Johnson nach 2016, der sich an die
Spitze des rechten Flügels seiner Partei gestellt und lange auf einen harten
Brexit abgezielt hat. Er hat jetzt eine so satte Mehrheit, dass weder auf die
wenigen verbliebenen EU-Freunde noch auf die extremen Nationalisten Rücksicht
nehmen muss. Was macht er damit? Will er einen harten Schnitt mit der EU,
soziale und steuerliche Standards senken, um ein wettbewerbsfähiges
Singapore-on-Thames zu kreieren? Oder nutzt er die Beinfreiheit, um eine engere
Zusammenarbeit mit der EU zu verabreden? Die Antwort auf diese Fragen wird
zeigen, wer der eigentliche Boris Johnson ist.
Hätte Labour das Desaster verhindert, wenn die Partei dem Faktenverdreher
Johnson nicht den sozialistischen Eiferer Corbyn entgegengestellt hätte? Corbyn
ist es im Wahlkampf nicht gelungen, wie 2017 eine Aufholjagd zu starten.
Tatsächlich wurde aus dem in Großbritannien traditionellen
Haus-zu-Haus-Wahlkampf immer wieder berichtet, dass Wähler gesagt hätten, sie
seien eigentlich gegen den Brexit, aber Corbyn sei wegen seines sozialistischen
Wirtschaftsprogramms und des Antisemitismus in seiner Partei nicht wählbar. Für
viele Wähler der Mitte war Johnson das geringere Übel gegenüber Corbyn. Labour
muss jetzt darüber diskutieren, ob die Partei wieder zurück in die Mitte will
oder die Politik Corbyns fortführen will - aber mit anderem Personal.
Bemerkenswert ist, dass es Corbyn nicht gelang, mit seinem traditionellen
Labour-Programm die Arbeiterschaft hinter sich zu bringen. Die Konservativen
sind bei dieser Wahl bei den Arbeitern zur stärksten Partei aufgestiegen. Corbyn
hat weniger Arbeiter angesprochen als Tony Blair, der Labour in die Mitte
gerückt hatte.
Ausgerechnet die unter Thatcher entkernten ehemaligen Industrieregionen in Nord-
und Mittelengland haben für Johnsons Triumph gesorgt... ...die ehemaligen
Labour-Hochburgen haben Johnson gewählt. Aber das zeigt auch noch mal, wie
heterogen Johnsons Allianz für den Brexit ist. Er wird zum einen unterstützt von
Bürgern, die eine maximal deregulierte, liberale Wirtschaft à la
Singapore-on-Thames wollen. Aber auch von ehemaligen Labour-Wählern, die eher
eine Abschottung à la "buy british" wollen. Dieser Widerspruch wird Johnson bei
den Verhandlungen im kommenden Jahr einholen.
Sowohl Johnson als auch Corbyn haben ihre Parteien durch Säuberungen auf Linie
gebracht. In der Folge sitzen nun deutlich extremere Vertreter im Unterhaus.
Zudem ist das Volk polarisiert wie nie. Drohen us-amerikanische Verhältnisse
eines Kulturkampfes ohne jede Kompromissmöglichkeit? Das steht zu befürchten.
Zwar hat Johnson heute in seiner ersten Rede gesagt, er wolle ein Premier für
ganz Großbritannien sein, also auch für seine Gegner. Allerdings befürchte ich,
dass er eine derart polarisierende Figur ist, dass sich die Spaltung in
Großbritannien noch verstärkt. So hat sich die Kluft zwischen Schottland und
England vertieft, die zwischen London und dem Land und die zwischen jung und
alt. Bei den unter 39-Jährigen lag Labour vorn, bei den Älteren Boris Johnson.
Setzt Johnson seine harte Brexit-Vision durch, kann er das Vereinigte Königreich
nicht hinter sich vereinigen.
Die beiden ehemaligen Premiers Tony Blair und John Major hatten empfohlen, nicht
zwingend ihre Parteien, sondern taktisch zu wählen. Zeigt das, wie wenig das
Mehrheitswahlrecht den Willen des Volkes widerspiegelt? Das Mehrheitswahlrecht
prägt schon sehr das Ergebnis. Es ermöglichte den Konservativen eine satte
Mehrheit der Mandate, obwohl eine Mehrheit der Bürger für Parteien gestimmt hat,
die gegen den Brexit oder zumindest für ein zweites Referendum waren. Aber die
Wahlen zeigten auch, dass die Briten eher Parteien als Personen wählen. Denn
viele der ehemaligen Konservativen, die aus der Partei gedrängt wurden oder
selbst austraten, traten als Unabhängige an. Etwa Dominic Grieve, David Gauke
oder Anna Soubry - keiner von ihnen konnte sein Mandat verteidigen. Das Gleiche
gilt für die Tories, die zu den Liberaldemokraten gewechselt waren. Die Zugkraft
der beiden großen Parteien ist also noch hoch.
Die Wahl zeigt: Der Hadrianswall ist noch eine mächtige Grenze. Die erstarkte
Scottish National Party wird die Sezession Schottlands wird wieder auf die
Tagesordnung bringen. Hat Johnson den ersehnten Platz in den Geschichtsbüchern
ergattert - und zwar als der Premier, der das Vereinigte Königreich spaltete?
Das zeichnet sich zumindest nicht unmittelbar ab. Denn Schottland kann nicht im
Alleingang ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten, sondern braucht dafür
die Zustimmung des britischen Parlaments. Zwar hat die SNP jetzt ein starkes
demokratisches Mandat, um dies zu fordern, doch Boris Johnson hat dies in den
vergangenen Wochen bereits abgelehnt. Seine Unbeliebtheit erhöht das Risiko,
dass sich der Norden der Insel in einer derartigen Abstimmung abspaltet.
Abzuwarten bleibt, ob die SNP ihren legalistischen Kurs zugunsten eines
katalonischen verlässt.
Dr. Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe
Europa/EU bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Er ist der
Brexit-Experte von Europas größtem Think Tank. Die SWP berät Bundesregierung und
Bundesrat.
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Datum: 13.12.2019 - 15:40 Uhr
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