"Der Volks-Wille zählt!": AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union

13.12.2019 - 15:43 | 1779461


Artikel von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W



(ots) - Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender
Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische
Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der
europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze.
"Das Unabhängigkeitsreferendum kann nach dreieinhalb Jahren endlosscheinendem
Kampf endlich umgesetzt werden und die Briten werden ein freies Land sein - ohne
Bevormundung der Europäischen Union. Die überbordende Immigrationswelle 2015 und
die Befehle aus Brüssel, Wirtschaftsimmigranten aufnehmen zu müssen, hatte 2016
zum britischen Austrittsreferendum geführt. In den mehr als 40 Jahren ihrer
Mitgliedschaft waren die Briten stets Kritiker von Zentralisierung und Euro-Wahn
gewesen. Sie wollten nie vollständig ihre Souveränitätsrechte aufgeben, wie es
die EU-Verfassungsverträge vorsehen und wie es - in Deutschland von den
Altparteien unterstützt - still und heimlich umgesetzt werden soll", so Sänze.

Sieg der Direkten Demokratie

"Wir gratulieren dem britischen Volk und sind froh, dass nun endlich der Wille
der Mehrheit respektiert wird! Diejenigen, die erkannt haben, dass eine weitere
EU-Bevormundung die komplette Aufgabe der eigenen Entscheidungshoheit bedeutet,
sind bestätigt worden. Großbritannien scheint demnach - nach der Schweiz - die
einzige funktionierende Demokratie in Europa zu sein. Trotz aller Unkenrufe wird
die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens positiv
fortschreiten, wenn Boris Johnson - befreit von den EU-Restriktionen - ein
Freihandelsabkommen mit den USA schließen und sein Land auf den Erfolgskurs
bringen kann. Es wird Zeit, dass die Deutschen erkennen, dass die EU kein
Erfolgsgarant für die Entwickelung unseres Landes ist, denn mit den Maastrichter
Verträgen ist das jährliche durchschnittliche Wachstum gemessen am BIP um nahezu


50 Prozent eingebrochen", betont der europapolitische Sprecher und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landfraktion in Baden-Württemberg.

Wir bestimmen unser Schicksal selbst!

Unmut und Politikverdrossenheit bewirken die ständige Gängelei durch EU-Gesetze,
zu deren Umsetzung der Landtag verurteilt ist. Besonders linkisch sind die
EU-Verordnungen, die nicht anders als ein königliches Dekret direkt und
absolutistisch in die Selbstbestimmung der deutschen Bürger eingreifen. "In
Baden-Württemberg werden Bauern durch abstruse Bio-Auflagen in den Ruin
getrieben", moniert Emil Sänze und erläutert: "Kleinunternehmen werden durch
Datenschutzverordnungen immer stärker mit bürokratischen Auflagen gebeutelt.
Handwerksbetriebe und KMUs können ihren Unternehmenssitz allerding nicht in
Ausland verlagern, wie es die großen Konzerne machen. Das Ergebnis: Es werden
Tausende Arbeitslose in Kauf genommen, während sich Verkehrsminister Winfried
Hermann regelrecht erfreut darüber zeigt, dass das Tesla-Werk nicht in
Baden-Württemberg gebaut wird. Es wird Zeit, dass wir über diese EU-Dekrete
abstimmen dürfen. Wir sind mündige Bürger? Wir sind in der Lage unser Schicksal
selbst in die Hand zu nehmen!", so Sänze abschließend.

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Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
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