Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

13.12.2019 - 06:05 | 1779231


Artikel von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W



(ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt
2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in
Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister
Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen
sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für
Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei,
beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten
Spitzabrechnung über", forderte Dürr den Minister auf und fügte hinzu: "Wer
bestellt, bezahlt auch". Feuerwehr unterfinanziert und Ehrenamt zu wenig
anerkannt Dürr verwies auf den Antrag der AfD, den Investitionsstau der
Feuerwehr mit zusätzlichen 20 Millionen abzubauen. Des weiteren fehlen klare
Zeichen einer Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen, beispielsweise
freier Eintritt in öffentlich finanzierte Einrichtungen und Veranstaltungen.

Digitaler Scherbenhaufen der Landesregierung

Als Informatikexperte stellte Klaus Dürr der Digitalpolitik der Landesregierung
ein vernichtendes Zeugnis aus. "Beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum
stark benachteiligt", klagte er und forderte im Namen der AfD-Landtagsfraktion
eine massive Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig sagte er der geplanten
flächendeckenden Gigabit-Versorgung bis 2025 dasselbe unrühmliche Ende voraus
wie dem 50 MBit-Ziel für 2018, das in den Funklöchern Baden-Württembergs
untergegangen ist. Dürr resümierte mit Blick auf ihr bisheriges digitales
Versagen: "Diese Regierung ist nicht die Zukunft unseres Landes".

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke(at)afd.landtag-bw.de



Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4467633
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

Unternehmensinformation / Kurzprofil:


Leseranfragen:

PresseKontakt / Agentur:

Anmerkungen:

1779231

Kontakt-Informationen:
Vor- / Nachname: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W

Ansprechpartner:
Stadt: Stuttgart
Telefon:

Keywords (optional):
partei, innenpolitik,

Dieser Artikel wurde bisher 55 mal aufgerufen.

Verlinkung-Tipps:



Direkter Link zu diesem Artikel:




Diese Pressemeldung bookmarken bei...


Tausendreporter BlinkList del.icio.us Folkd Furl Google Linkarena Mister Wong oneview Yahoo MyWeb YiGG Webnews Technorati

Über einen Link auf Ihrer News-, Presse- oder Partner-Seite würden wir uns sehr freuen.


Hiermit versichert der Erfasser, dass der eingestellte Artikel der Wahrheit entspricht. Er ist frei von Rechten Dritter und steht zur Veröffentlichung bereit. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht internet-intelligenz.de


[ Anfrage per Mail | Fehlerhaften Artikel melden | Druckbare Version | Diesen Artikel an einen Freund senden ]


Alle Artikel von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W RSS Feed

Göring-Eckardt: Haushaltsplan 2021 "restauriert Vergangenheit"
Linke-Kandidatin Hennig-Wellsow für monatliche 1.500-Euro-Existenzsicherung statt Hartz IV
SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf
Finanzmittel für Lehrer-Laptops: Rege Nachfrage der NRW-Schulträger
Immunitätsnachweise: Ein Politikum ersten Ranges / Kommentar von Bernhard Walker





Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.deBlog Top Liste - by TopBlogs.de