Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

13.12.2019 - 06:05 | 1779231


Artikel von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W



(ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt
2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in
Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister
Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen
sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für
Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei,
beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten
Spitzabrechnung über", forderte Dürr den Minister auf und fügte hinzu: "Wer
bestellt, bezahlt auch". Feuerwehr unterfinanziert und Ehrenamt zu wenig
anerkannt Dürr verwies auf den Antrag der AfD, den Investitionsstau der
Feuerwehr mit zusätzlichen 20 Millionen abzubauen. Des weiteren fehlen klare
Zeichen einer Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen, beispielsweise
freier Eintritt in öffentlich finanzierte Einrichtungen und Veranstaltungen.

Digitaler Scherbenhaufen der Landesregierung

Als Informatikexperte stellte Klaus Dürr der Digitalpolitik der Landesregierung
ein vernichtendes Zeugnis aus. "Beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum
stark benachteiligt", klagte er und forderte im Namen der AfD-Landtagsfraktion
eine massive Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig sagte er der geplanten
flächendeckenden Gigabit-Versorgung bis 2025 dasselbe unrühmliche Ende voraus
wie dem 50 MBit-Ziel für 2018, das in den Funklöchern Baden-Württembergs
untergegangen ist. Dürr resümierte mit Blick auf ihr bisheriges digitales
Versagen: "Diese Regierung ist nicht die Zukunft unseres Landes".

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