NOZ: Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(ots) - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft
zur Zusammenarbeit
"Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und
keinesfalls freundschaftlich"
Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat
signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem
Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die
Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings
nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie
finden und beseitigen."
Der Tatverdächtige ist Russe und soll Verbindungen zu russischen Behörden haben.
Netschajew verwies auf die "partnerschaftlichen Kanäle" zwischen Deutschland und
Russland, die "früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert
haben". Diese gelte es zu nutzen und auszuschöpfen, um die Ermittlungen zu
erleichtern.
Zugleich kritisierte Netschajew scharf, dass Deutschland zwei seiner Mitarbeiter
unter Verweis auf eine unzureichende Zusammenarbeit ausgewiesen habe. Sie müssen
in dieser Woche das Land verlassen. "Die Sprache der Ausweisung ist die falsche
Sprache mit unserem Land", sagte der Vertreter des russischen Präsidenten
Wladimir Putin. Die deutschen Ermittlungen würden noch laufen. Es gebe nur
Vermutungen und Verdächtigungen. "Ich betrachte daher die Ausweisung unserer
Diplomaten als einen sehr ernsthaften Schritt und meine, dass er grundlos
geschieht und, mehr noch, dass er keinesfalls freundschaftlich ist."
Putin nannte das Opfer zwischenzeitlich einen "Banditen", der an
Terroranschlägen in Russland beteiligt gewesen sein soll.
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Normandie-Gipfel: Russland erwartet weitere Fortschritte bereits in kurzer Zeit
Botschafter Netschajew begrüßt Macrons Initiative zur Sicherheitspolitik
Osnabrück. Russland erwartet nach dem Ukraine-Gipfel bereits in naher Zukunft
weitere Fortschritte im Friedensprozess. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej
Netschajew, "wir bewerten das Treffen als hilfreich". Der Friedensprozess gehe
in eine richtige Richtung. "Wir rechnen damit, dass zum nächsten Treffen im
Normandie-Format in vier Monaten die Erfolge des Pariser Gipfels
weiterentwickelt werden können."
In dem Format verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine.
Zuvor hatte es drei Jahre bis zum letzten Treffen in diesem Kreis in Paris
gedauert. Zu einem wichtigen dortigen Ergebnis zähle das bekräftigte Bekenntnis
zur strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sagte Netschajew. Diese seien
ein Schlüsselinstrument für die Wiederherstellung des Friedens in der
Ostukraine. "In dieser Hinsicht ist es wichtig, die Entflechtung von Truppen und
der Ausrüstung zwischen den Konfliktparteien einerseits und andererseits
politische Reformen in der Ukraine, in erster Linie die dauerhafte Verankerung
des Sonderstatus für den Donbass in der ukrainischen Verfassung, aufeinander
abzustimmen", erklärte der Botschafter.
Netschajew begrüßte den jüngsten Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron für einen Neustart der sicherheitspolitischen Beziehungen Westeuropas zu
Russland. "Wir haben eine solche Architektur schon vor langer Zeit
vorgeschlagen, schon sofort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, etwa durch
einen neuen Vertrag für die kollektive Sicherheit in Europa, der gleiche
Sicherheit für alle bietet und nicht auf Kosten von Drittstaaten gehen kann und
soll. Emmanuel Macrons Initiative halten wir vor diesem Hintergrund für
interessant", sagte Netschajew.
Macrons Aussage über die "hirntote" Nato wollte der Russe nicht kommentieren.
Die Beurteilung des Nato-Zustands sei eine interne Angelegenheit. "Wir sind
bekanntlich kein Mitglied, daher kann und will ich nicht darüber spekulieren,
was in ihrem Hirn geschieht."
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Russische Botschaft verstärkt Medienarbeit
"Es gibt viel Positives, darauf wollen wir hinweisen"
Osnabrück. Die russische Botschaft verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit in
Deutschland. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Botschafter Sergej Netschajew, "es gibt viel Positives im Verhältnis zwischen
Deutschland und Russland, darauf wollen wir hinweisen und unsere Offenheit
zeigen". Genaue Zahlen nannte er nicht. Die Aufgabe sei unabhängig davon
wichtig, wie stark die zuständige Abteilung jeweils sei. "Wir können das heute
so machen und morgen anders. Das ist eine Frage der internen Organisation. Aber
es stimmt, in diesem Jahr ist bilateral sehr viel passiert", sagte Netschajew.
"Wir haben ,Russische Saison'', also zahlreiche Kulturveranstaltungen in
Deutschland, wir haben ein Partnerschaftsjahr im Bereich Wissenschaft und
Bildung, wir haben verschiedene Veranstaltungen wie Museumsdialog und
Bibliothekendialog, wir haben parlamentarische Begegnungen. Davon muss man der
breiten Öffentlichkeit berichten", erklärte der Botschafter die Verstärkung der
Abteilung und die wachsende Aktivität der Mitarbeiter in sozialen Netzwerken.
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Datum: 11.12.2019 - 01:00 Uhr
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