Terminhinweis: Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerüber die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in Polen - 11. Dezember 2019 im Maritim proArte Hotel Berlin um 12:15 Uhr
(ots) - "Unabhängige Gerichte" - über die Bedeutung der Justiz für
Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin. Hintergrund sind die
Angriffe der polnischen Regierung gegen den Rechtsstaat.
Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch Reformen beschränkt die
konservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die
Vorhaben der Regierung scheitern regelmäßig in höchster Instanz. So entschied
der oberste polnische Gerichtshof gestern, dass eine geplante Disziplinarkammer
für Richter gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Dass sich die polnische Justiz den verfassungswidrigen Reformen der Regierung
widersetzen kann, verdankt sie nicht zuletzt Malgorzata Gersdorf. Gersdorf
sollte 2018 als Polens oberste Richterin entlassen werden, weil sie sich seit
Jahren für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Durch eine Herabsetzung des
Pensionsalters wurden neben Gersdorf weitere unliebsame Richter entlassen. Nach
der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen rief Gersdorf im
Oktober 2018 alle zwangspensionierten Richter zurück in den Dienst.
Ihr Kampf gegen die Gleichschaltung der Justiz macht Gersdorf über die Grenzen
Polens hinweg bekannt. "Malgorzata Gersdorf verteidigt als überzeugte Demokratin
den unabhängigen Rechtsstaat gegen Angriffe der Regierung," so
Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung und Bundesjustizministerin a.D. "Sie ist eine
Galionsfigur im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Polen."
Die Veranstaltung findet am 11. Dezember 2019 von 12:15 Uhr bis 14 Uhr in
Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund statt. Veranstaltungsort ist das
Maritim proArte Hotel in Berlin. Die Friedrich-Naumann-Stiftung präsentiert auf
der Veranstaltung den Bericht über ihre Menschenrechtsarbeit. Moderatorin der
Veranstaltung ist Helene Bubrowski.
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Über Malgorzata Gersdorf
Malgorzata Gersdorf (*1952 in Warschau) ist eine polnische Juristin und seit
2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Nach dem Studium der
Rechtswissenschaft an der Universität Warschau wurde sie dort 1992 zur
Professorin ernannt. In den 1980er-Jahren engagierte sich Gersdorf in der
Solidarnosc-Bewegung und unterstützte die "Kommission für soziale Aussöhnung".
In den 2000er-Jahren beriet sie das Oberste Gericht in Polen und wurde 2008 als
Richterin nominiert. Seit dem Sieg der nationalkonservativen Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen 2015, widersetzt sich Gersdorf den
antidemokratischen Reformen der Partei. Höhepunkt des Streits war die Weigerung
Gersdorfs, sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen zu lassen. Im Mai wurde
Gersdorf der Theodor-Heuss-Preis verliehen, die Laudatio hielt
Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger.
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Anders Mertzlufft
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Datum: 10.12.2019 - 14:56 Uhr
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