Airbnb, Uber& Co. brauchen gemeinsame EU-Vorschriften für fairen Wettbewerb und zum Schutz der Arbeitnehmerrechte / Berlin unterstützt Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen (FOTO)
(ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert klare EU
Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und
der traditionellen Wirtschaft sowie Arbeitnehmerrechten zu gewährleisten. In
zwei Stellungnahmen, die während der AdR-Dezemberplenarsitzung verabschiedet
wurden, weist die Versammlung der Städte und Regionen darauf hin, dass viele
geltende EU-Vorschriften angesichts des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle und
atypischer Beschäftigungsformen überholt sind. Unterstützung kommt auch aus
Berlin.
Die entscheidende Frage des rechtlichen Status der Plattformen der
Digital-Wirtschaft - und damit die Frage, welche Regeln für ihre Tätigkeit
gelten - wurde bisher weitgehend den Gerichten überlassen. Insbesondere die
Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr
2000 hat zu mehreren Gerichtsverfahren in Bezug auf Unternehmen wie Uber und
Airbnb geführt. In den letzten Jahren haben Mitgliedstaaten, Regionen und Städte
verschiedene Vorschriften für Akteure der kollaborativen Wirtschaft festgelegt.
Eine einheitliche Regulierung auf europäischer Ebene allerdings fehlt.
"Ich fordere klare, faire Regeln in der EU für Digital-Plattformen. Gesetze
müssen für alle gleichermaßen gelten. Die EU muss sich dabei um die Interessen
der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern kümmern. Derzeit haben wir
mehr Probleme als Lösungen: Bei der Besteuerung, im Bereich Wohnen durch die
Kurzfristvermietung, in der städtischen Mobilität und im Bereich des
öffentlichen Raums. Die EU muss den Städten daher besser zuhören", forderte
Berichterstatter Peter Florianschütz (AT/SPE), Mitglied des Wiener Landtags und
des Wiener Stadtrats, während der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der
Regionen in Brüssel.
Unterstützung für die Stellungnahme kommt auch aus Berlin. "Für Berlin ist die
Regulierung der kollaborativen Wirtschaft ein wichtiges Thema. Wir haben einen
sehr angespannten Wohnungsmarkt. Zuwachs, Spekulation aber auch der Entzug der
Wohnungen durch digitale Plattformen sind Gründe dafür. Wir brauche einen
gemeinsamen Rechtsrahmen, damit wir das Handeln der Behörden vor Ort erleichtern
können", so Gerry Woop, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten aus
Berlin.
In seiner Stellungnahme schlägt Peter Florianschütz vor, den rechtlichen Status
von Digital-Plattformen daran festzumachen, welches Maß an Kontrolle die
Plattformen ausüben. Die kollaborative Wirtschaft lässt die Grenzen zwischen
privaten und gewerblichen Akteuren verschwimmen. Deshalb sollte das Konzept des
"Dienstleistungserbringers" durch die Einführung EU-weiter Schwellenwerte
präzisiert werden. Neue EU-Vorschriften sollten die Plattformen auch dazu
verpflichten den Behörden die erforderlichen Daten zur Durchsetzung der
Vorschriften zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass die Anbieter ihren
gerechten Anteil an Steuern zahlen.
In einer zweiten Stellungnahme hebt der AdR hervor, dass ein umfassender
Regelungsrahmen auch für den Schutz von Arbeitsnehmern von großer Bedeutung ist.
Berichterstatter Dimitrios Birmpas (EL/SPE), Mitglied des Gemeinderates von
Aigaleo, fordert, dass grundlegende arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften
auf die Plattformwirtschaft und ihre Arbeitnehmer - darunter viele junge
Menschen - ausgedehnt wird. Ziel ist es Arbeitnehmer vor Praktiken wie
Scheinselbstständigkeit zu schützen, die von Arbeitgebern genützt werden um
arbeitsrechtliche Vorschriften, steuerliche Verpflichtungen oder
Kollektivverträge zu vermeiden.
Die Stellungnahmen im Wortlaut:
Europäischer Rahmen: http://ots.de/FH2HVI
Arbeit auf digitalen Plattformen: http://ots.de/Wg9nJU
Pressekontakt:
Carmen Schmidle
Tel.: +32 (0)494 735787
carmen.schmidle(at)cor.europa.eu
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Datum: 06.12.2019 - 13:59 Uhr
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