Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag
(ots) - Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom
Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung
der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu
rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich
alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der Geschlossenheit und
Entschlossenheit ausgehen, nicht ein Signal der Zerrissenheit.
Die verordnete Harmonie sagt viel über den Zustand der Partei aus. Besser keine
Kontroversen. Streit, Störfeuer und Konflikte gibt es schon genug. Nicht
allein von Friedrich Merz. Und es sagt viel über den Zustand der Bundesregierung
aus, in der die Union eine am Boden liegende SPD mit durchschleppen muss.
Jüngstes Beispiel des Verbiegungsprozesses von CDU/CSU ist der Kompromiss bei
der Grundrente. Da können sogar Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag über
die Bedürftigkeitsprüfung schnell in Vergessenheit geraten beziehungsweise über
Bord geworfen werden.
Das Fortsetzen der Koalition ist von größerer Bedeutung, so unbeliebt die Groko
auch sein mag. Damit es überhaupt weitergeht, wird dem Koalitionspartner ein
Stück Zucker gegönnt. So funktioniert Politik, ganz gleich, ob das beim Wähler
ankommt oder in den eigenen Reihen Gefallen findet. Ohne den Kompromiss bei der
Grundrente wäre die Groko ins Wanken geraten. Die Folge wären Neuwahlen gewesen
und damit vielleicht instabilere politische Verhältnisse als jetzt. Hinzu
kommt, dass die Union weder thematisch noch personell auf so eine kurzfristige
Situation vorbereitet wirkt. Die anderen Parteien allerdings auch nicht, so dass
Forderungen nach dem Groko-Ende auch von den Grünen nicht laut zu hören sind.
Das Ende der Großen Koalition ist nicht in Sicht. Die, die das Aus wollen,
können es nicht herbeiführen, schon gar nicht beim Parteitag. Und die, die es
könnten, wollen nicht. Womit wir zwangsläufig beim Thema Kanzlerkandidatur
wären. Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die ja nicht die einzigen
in Frage kommenden Kandidaten sind, werden sich nicht locken lassen. Keiner von
beiden wird seinen Hut in den Ring werfen. Es bleibt dabei, dass darüber
spätestens im Herbst 2020 entschieden wird.
Dennoch werden die Mitglieder, darunter der Mitbewerber Armin Laschet, sehr
genau darauf achten, wer das Rededuell gewinnt. Beide sind angeschlagen.
Kramp-Karrenbauer aufgrund ihrer Fehler und Führungsschwäche, aber auch wegen
ihres schwachen Generalsekretärs und der verlorenen Wahlen. Und Merz, weil er
nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die Große Koalition und die CDU so scharf
von der Seitenlinie aus attackiert hat, dass sich selbst Teile seine Anhänger
davon distanziert haben. Merz wird vor seiner Rede viel Kreide fressen müssen,
wenn er die Partei auf seine Seite bringen möchte. Und so sehr er Angela Merkel
auch hassen mag: 15 Jahre Kanzlerschaft sind nicht irgendetwas - davon ist ein
Friedrich Merz Lichtjahre entfernt. Somit wird er unterstreichen, dass es in der
CDU nur gemeinsam geht. Mit ihm (als Kanzler) und mit AKK (als was auch immer).
Den letzten Satz wird er nicht sagen. Er wird ihn sich einfach dazudenken.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine gute Rede halten. Patzer sind ihr
bislang nur dann passiert, wenn sie spontan sein musste und nicht vorbereitet
war. Will sie Pluspunkte sammeln, muss sie sagen, wohin sie mit der CDU will,
welche Themen der Partei wichtig sind und wie die CDU die Zukunft Deutschlands
im weltweiten Wettbewerb gestalten will. Gerne würden die Mitglieder auch
erfahren, ob die CDU sich als eine Partei versteht, die für alle wählbar sein
will, oder eine Volkspartei ist, die ein klares Profil besitzt und danach auch
handelt.
Trotz aller Harmonie-Absicht fehlt es dem Parteitag gewiss nicht an Brisanz.
Die Themen Grundrente, Frauenquote oder auch die Urwahl zur Kür des
Kanzlerkandidaten sowie die Frage, ob chinesische Netztechnik von Huawei vom
5G-Ausbau ausgeschlossen wird oder nicht, schreien nach Debatte. Nur Mut, CDU!
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Datum: 21.11.2019 - 21:00 Uhr
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