Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz
(ots) -
Sperrfrist: 19.11.2019 23:00
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Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket
der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig
kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen
zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich.
Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen)
anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben - obwohl sich selbst
in Deutschland die Zulassungsverfahren bereits mehrfach als problematisch
herausstellten und Straftätern den Zugang zu Mordwaffen zu leicht machten. Dem
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (NDR) bestätigte das Bundesinnenministerium:
"Die Privilegierung zugelassener derartiger Waffen muss auf Waffen aus anderen
EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden." Und weiter: "In der polizeilichen
Kriminalstatistik ist der Anteil der im Zusammenhang mit Straftaten
festgestellten SRS-Waffen seit Jahren hoch".
Bereits in der Vergangenheit wurden Schreckschusswaffen häufig in scharfe
Pistolen und Revolver umgebaut und bei zahlreichen Straftaten verwendet. Auch
die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verwendeten eine solche
Waffe bei mindestens zweien ihrer Anschläge. Im Innenausschuss des Bundestages
warnen Experten ausdrücklich vor dem Gesetzesentwurf: "Das öffnet dem Umbau von
Schreckschusswaffen Tür und Tor."
"Plusminus": Mittwoch, 20. November, um 21.45 Uhr im Ersten
Mehr zur Sendung: www.plusminus.de
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Datum: 19.11.2019 - 23:00 Uhr
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