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Mittelbayerische Zeitung: Grüner Kanzler Habeck? Die Ökopartei segelt auf einer Welle des Erfolgs. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch ein kostenloses Aufbauprogramm. Von Reinhard Zweigler

ID: 1771293


(ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an
Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene
Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister
und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mit
einem Farbbeutel attackiert, weil er die Nato-Angriffe gegen Serbien
rechtfertigte. Solche Attacken hat das derzeitige und wohl auch künftige
Führungs-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht zu befürchten. Den
jahrzehntelangen quälenden Streit zwischen Linken und Realos haben die Grünen
weitgehend beerdigt. Nur ab und an blitzt er wieder auf. Das weichgespülte Motto
des Parteitages hinter dem sich alle Grünen versammeln können, lautet dann auch:
Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren. Statt Fundamentalkritik am
Kapitalismus, haben sich die einstigen Ökopaxe mit der Marktwirtschaft und dem
Geist von Ludwig Erhard versöhnt. Statt auf Revolution setzen sie auf Reformen
im bestehenden Wirtschafts- und Demokratiesystem. Eher unspektakulär und
pragmatisch ist die Politik der Grünen, die sie in zahlreichen Landesregierungen
ausüben. Selbst in Bayern hätte es fast eine schwarz-grüne Koalition gegeben,
wenn die CSU nicht den pflegeleichteren Partner von den Freien Wählern bevorzugt
hätte. Selbst Markus Söder gibt sich gern Habeck-mäßig ohne Krawatte und mit
Dreitagebart, was vor nicht all zu langer Zeit undenkbar gewesen wäre. Im Bund
schließlich hätten die Grünen in einer - sicher spannenden - Jamaika-Koalition
mitregieren können, wenn nicht die Lindner-FDP im letzten Moment Fracksausen
bekommen hätte. Wie auch immer segeln die Grünen auf einer Welle des Erfolgs.
Und dieser Zuspruch speist sich vor allem aus zwei Quellen: Einerseits wächst
der Frust über die Berliner GroKo beinahe täglich. Die Grünen profitieren von




dem damit verbundenen Niedergang der einstigen Volksparteien SPD und, mit
Abstrichen, auch der CDU. Andererseits waren sie von Anfang an eine Partei, die
den Schutz der Umwelt, des Klimas, die Abkehr von der Kernkraft, nachhaltiges
Wirtschaften und ökologische Landwirtschaft ganz oben auf die Agenda setzte. Als
in Deutschland noch neue Kohlekraftwerke genehmigt wurden, stritten die Grünen
schon für Windkraft, Photovoltaik, Elektromobilität oder LED-Leuchten. Das
schafft heute, bis weit in bürgerliche Wählerkreise hinein, Vertrauen und
Hoffnungen in die einst als "spinnert" betrachtete Ökopartei. Allerdings wachsen
auch die Bäume der Grünen nicht in den Himmel. Drei Landtagswahlen im Osten
haben den Höhenflug gebremst. In ländlichen Regionen ist die Partei weiterhin
schwach. Ihr Milieus sind großstädtisch geprägt. Grünen-Chef Robert Habeck hat
am Freitag klar den Willen zum Regieren auf Bundesebene artikuliert. Man darbt
schon viel zu lange in der Opposition. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch
ein kostenloses Aufbau-Programm für die Grünen. Dennoch darf der Parteitag nicht
den Fehler machen und den begnadeten Redner und Schwiegermutter-Liebling Habeck
großspurig zum Kanzlerkandidaten küren. Personenkult war den Grünen schon immer
suspekt, nach Joschka Fischer erst recht. Und der geschmeidige Realo Habeck
selbst wird wohl keinen Keil zwischen sich und seine Grünen-Partnerin Baerbock
treiben lassen. Und sollte wirklich die Bundestagswahl gewonnen werden, wäre die
K-Frage das kleinste Problem der Grünen.



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Datum: 15.11.2019 - 21:35 Uhr
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