Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Parteitag in Bielefeld
Zum Regieren verdammt
Florian Pfitzner
(ots) - Irgendwann im vorvergangenen Sommer, die Unionsparteien waren
gerade in Asylfragen zerstritten und Hans-Georg Maaßen noch Präsident des
Verfassungsschutzes, hat Robert Habeck vor einer gefährlichen Zuspitzung in den
Parlamenten gewarnt. Der Grünen-Chef rief auf einem Parteitag des
NRW-Landesverbandes zu einer Gegenbewegung auf. Es werde nun auf ihre
Entschlossenheit ankommen, sagte er, "auf unsere Geschlossenheit, auf unsere
Kampfbereitschaft". Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld hat er
diese Melodie verfeinert und eine Grundatmosphäre herbeigeführt, die über
Phrasen eines Jubelparteitags hinausgehen. In der ersten halben Stunde seiner
Parteitagseröffnung, die unter dem weitgefassten Tagesordnungspunkt "Politische
Rede" stand, zeigte Habeck, was er sich unter Entschlossenheit vorstellt. Einige
hatten sich zuvor gewundert, dass konkrete Fragen zum rechten Lager weitgehend
ausgespart würden. In der Tat findet man im Antragsbuch nur eine Vorlage unter
"Verschiedenes", in der die AfD "der parlamentarische Arm eines rechtsextremen
und rechtsterroristischen Netzwerks" genannt wird und sie damit die "für ein
Parteiverbot erforderliche Relevanz" habe. Man ist pragmatisch geworden bei den
Grünen. Klima, Wirtschaft, Wohnungen - der Parteitag ist eng getaktet, da bleibt
kaum Zeit für Selbstvergewisserung. Angesichts der Verteidigung der liberalen
Demokratie gelten die Grünen als der klare Gegenpol zu einer sich schwer
radikalisierenden AfD. Wenn es um die offene Gesellschaft geht, genießt keine
andere Partei so hohe Glaubwürdigkeit. Während gesellschaftliche
Errungenschaften angegriffen werden, öffnet sich die Bündnispartei. Völlig
richtig lag Habeck mit seiner Mahnung, die Grünen sollten sich in Toleranz üben.
Die Grenzen: "Wenn Lüge Wahrheit wird und Wahrheit Lüge." Personal, Profil,
Programmatik - vieles passt derzeit bei den Grünen. Ihre Klimaforderungen galten
lange Zeit als radikal, inzwischen hat sich die Stimmungslage angeglichen. Nun
steht die Partei vor der großen Aufgabe, ihre Politik in einer tauglichen
Erzählung zu verpacken. Man ist gewissermaßen zum Regieren verdammt - es wird
zwangsläufig Kompromisse geben. Schafft es die Partei, diese Kompromisse zu
erklären, kann sich der Vertrauensvorschuss in nachhaltige Zustimmung wandeln.
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Datum: 15.11.2019 - 20:40 Uhr
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