Umweltverbände fordern Offensive für Gewässerschutz
(ots) - "Gewässerschutz jetzt umsetzen" - das fordern fünf Umweltverbände
anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg vom Bund und den Ländern. In
ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie eine konsequente Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland. Außerdem müsse sich die
Bundesregierung auf EU-Ebene schützend vor die WRRL stellen und ein Aufweichen
von Gewässerschutzzielen verhindern.
Bei verschmutzten Gewässern und Trinkwassermangel ist schnell die Rede von
Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Längst gerät die Ressource Wasser
für Mensch und Natur aber auch in Deutschland und Europa in Gefahr. Der
Gewässerschutz in Deutschland ist bereits heute mangelhaft. Europaweit sind nur
knapp 40 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Die Flüsse in
Deutschland sogar nur zu knapp acht Prozent. Unsere wichtigste Ressource Wasser
besser zu schützen, ist deshalb in der Fachwelt und der Gesellschaft
unumstritten.
In ihrem gemeinsamen Statement appellieren die Verbände daher an alle politisch
Verantwortlichen und Zuständigen des Bundes, der Länder und Kommunen, gemeinsam
eine "Offensive Gewässerschutz" auf den Weg zu bringen. Wichtig ist ihnen, dass
Gewässerschutz als Gemeinschaftsaufgabe in allen Politikbereichen verankert
wird. Insbesondere die deutsche und europäische Agrarpolitik steht in der
Kritik. Um Nähr- und Schadstoffeinträge wirksam zu begrenzen, müssten die
EU-Agrarzahlungen an die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet werden.
Außerdem verschleppt die Bundesregierung seit Jahren die rechtskonforme
Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ins deutsche Düngerecht. Hier drohen horrende
Strafzahlungen. Mit Blick auf den 2021 beginnenden dritten
WRRL-Bewirtschaftungszyklus mahnen die Verbände eine verstärkte
länderübergreifende Zusammenarbeit und Bereitstellung finanzieller und
personeller Ressourcen an. Alle notwendigen Maßnahmen müssen jetzt auf den Weg
gebracht werden. Sowohl überfällige Gesetzesnovellen, z.B. zu
Gewässerrandstreifen, als auch konkrete Maßnahmen vor Ort, z.B. um
Wanderbarrieren im Fluss zu beseitigen.
Hintergrund:
Um über Wege aus der Umsetzungskrise zu beraten, haben die Verbände am 15. und
16. November 2019 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und
Gesellschaft zum Gewässerschutzforum nach Dessau eingeladen. Anlässlich des
Forums werden die Verbände die von vielen weiteren Organisationen getragene
Erklärung "Gewässerschutz jetzt umsetzen" vorstellen, um ihren gemeinsamen
Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Zur 91. UMK hatten sich die Umweltministerinnen und Minister in erfreulicher
Deutlichkeit zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie bekannt und einer
verbesserten Umsetzung verpflichtet. Aus Sicht der Umweltverbände fällt die
Jahresbilanz, die TOP der heute beginnenden Umweltministerkonferenz ist, über
die erreichten Fortschritte allerdings wenig ehrgeizig aus.
Gemeinsame Erklärung "Gewässerschutz jetzt umsetzen": http://ots.de/xq4qYR
Pressekontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND):
Laura von Vittorelli, Leiterin Gewässerpolitik,
Tel.: 030 / 2 75 86-532, gewaesser(at)bund.net
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.:
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik,
Tel.: 030 / 6781775-917, ilka.dege(at)dnr.de
GRÜNE LIGA:
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle, Wasser
Tel.: 030 / 40 39 35-30, wasser(at)grueneliga.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.:
Julia Mußbach, Referentin für Gewässerpolitik
Tel.: 0162 / 42 39 787, julia.mussbach(at)nabu.de
WWF Deutschland:
Beatrice Claus, Referentin für Ästuare und Flusspolitik,
Tel.: 040 / 530 200-319, beatrice.claus(at)wwf.de
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Datum: 14.11.2019 - 11:53 Uhr
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