Beatrix von Storch: "GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Machtüber die Printmedien"
(ots) - Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich
100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur
Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine
"Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen"
kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die
Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen Zuschüsse
aus Steuergeldern.
Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, erklärt:
"Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also
der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten
Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die
Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen
Verlage übertragen."
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Datum: 14.11.2019 - 11:39 Uhr
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